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Wasserqualität von Möhne und Ruhr wird immer besser

       Wasserqualität von Möhne und Ruhr wird immer besser

 

Möhnesee.  Die Wasserqualität von Möhne und Ruhr wird immer besser. Mit dieser Erkenntnis kam der Körbecker CDU-Ratsherr Klaus Peter Teipel von der Informationsveranstaltung für die kommunalen Delegierten der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zurück.

Mit der Veröffentlichung der 44. Ausgabe des Ruhrgüteberichts, so Teipel, legt der Ruhrverband auf über 200 Seiten dar, wie sich der Zustand der heimischen Gewässer entwickelt hat. Dieser enthält eine anschauliche Darstellung von Daten und Informationen, die einen Einblick in den physikalisch/chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer in unserer Region gibt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Trinkwassergewinnung, die mit der Versorgung des Ruhrgebiets eine besondere Rolle spielt.

Kein Nitratproblem:

Als besonders erfreulich bewertet Teipel, dass es im Einzugsgebiet der Ruhr sowohl im Grundwasser als auch in den Flüssen und Seen kein Nitratproblem gibt, da sich weder im Sauerland noch im Ruhrgebiet eine intensive Landwirtschaft etabliert hat. Die Nitratbelastung der Ruhr bei Essen konnte von 1990 bis 2016 durch den Ausbau der Kläranlagen sogar um 47 Prozent gesenkt werden und liegt knapp 80 Prozent unter dem Grenzwert der Oberflächengewässerverordnung. Dementsprechend gut fallen auch die Nitratwerte im Trinkwasser aus, sie liegen weit unter dem zugelassenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Die Jahresmittelwerte 2016 bewegten sich zwischen 7 und 15 Milligramm pro Liter. „Ein tolles Ergebnis“, so CDU-Ratsherr Teipel weiter, und das ob der in anderen Regionen aktuellen Problematik.

10 Jahre PFT im Einzugsgebiet der Möhne

Ausführlich erörtert wird in dem Ruhrgütebericht das vor über 10 Jahren aufgetretene PFT-Problem. Im Jahr 2006 wurden erhöhte Gehalte an den bis dahin weitgehend unbekannten Perfluorierten Tensiden (PFT) festgestellt. Als wesentlicher Eintragspfad wurden Auswaschungen aus einer illegal mit PFT-belasteten Industrieschlämmen kontaminierten landwirtschaftlichen Fläche bei Brilon-Scharfenberg ermittelt. Darüber gelangten PFT in die Möhne und die Ruhr. Heutzutage gehören Perfluorierte Tenside zu den am intensivsten untersuchten organischen Spurenstoffen in der Ruhr. Es zeigt sich, dass sowohl die Immission in Möhne und Ruhr in den vergangenen zehn Jahren stark gesunken sind und nur noch etwas mehr als 10 % der Werte des Jahres 2007 betragen. Die Belastung der Ruhr ist für die Trinkwassergewinnung bei einem Leitwert von 100 ng/l für die Einzelkomponenten PFOA und PFOS heute ohne Bedeutung; das Jahresmittel beträgt aktuell 13 ng/l.

Der Ruhrgütebericht kann auf der Internetseite des Ruhrverbandes heruntergeladen werden: http://ruhrverband.de/fileadmin/pdf/presse/wissen/Ruhrguetebericht_2016.pdf

Stimmen Sie für die Zukunft von Möhnesee

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Sagen Sie  JA beim Ratsbürgerentscheid am 14. Mai !

 

 

q Mehr Einzelhandel in der Körbecker Ortsmitte

 

q Moderne Vereinsräume statt Leerstand im alten Netto-Markt

 

q Neue Gebäude für Mensa, Ganztagsbetreuung und

     Schulschwimmen an der Grund- und der Sekundarschule

 

Der Gemeinderat hat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass für die Schulmensa, die Ganztagsbetreuung der Grundschule und den Flohzirkus ein Neubau südlich der Grundschule entstehen soll. Dort wird auch das neue Schul-Schwimmbad gebaut. Dies ist Teil der zukunftsweisenden „Großen Lösung“ für Möhnesee.

Auf dem Gelände des Haus des Gastes kann nun Einzelhandel angesiedelt werden. Unabhängige Gutachten bestätigen die strukturell wie verkehrstechnisch gute Eignung des Standorts. Neue Parkmöglichkeiten in der Ortsmitte, die Aufwertung des Bereiches um Haus Stockebrand und eine Stärkung des vorhandenen Einkaufs- und Dienstleistungsangebotes in Möhnesee sind Vorzüge dieser Planung.

Weitere Vorteile: Die musizierenden Vereine bekommen moderne Räume im leerstehenden Gebäude des ehemaligen Netto-Marktes. Die Gemeindebücherei wird ebenfalls hier angesiedelt. Damit verschwindet der Schandfleck im Ortsbild.

Finanziell wird die Gemeinde nach Berechnungen der Verwaltung ebenfalls entlastet: Die hohen Unterhaltskosten des HdG fallen weg. Der Verkauf des Grundstücks bringt einen Millionenbetrag in die Gemeindekasse. Nachhaltig und langfristig steigen die Steuereinnahmen unserer Gemeinde, wenn mehr in Möhnesee eingekauft wird.

 

Stimmen Sie für die Weiterentwicklung der Bildungsangebote, des Vereinslebens und der Einkaufsmöglichkeiten in Möhnesee.              

         

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Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

Presseinformation

22.04.2016

Bei Rückfragen:

H.-J. Weigt, 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

 

CDU: 2017 keine Steuererhöhungen / Erfolgreiche Haushaltspolitik

 

Die deutliche Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Möhnesee wollen BG und CDU für Investitionen in den kleineren Ortsteilen nutzen. Über geeignete Projekte beraten die Fraktionen bereits am Montag. Der Ausbau des Glasfasernetzes und weiterer Schuldenabbau sind weitere Ziele, die nun beschleunigt erreicht werden sollen. Darüber haben sich die Fraktionsvorsitzenden Richard Bense und Hans-Jürgen Weigt einig.

Der größere finanzielle Spielraum der Gemeinde kommt für die CDU nicht überraschend. Das höhere Steueraufkommen habe sich angesichts der guten Konjunktur und steigender Einkommen abgezeichnet, stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt fest. Zugleich unterstreicht er die hervorragende Arbeit von Kämmerer Günter Wagner und seinen Mitarbeitern: „Die vorsichtige Planung, die zunächst ein Defizit einkalkulierte, war richtig. Wir müssen nun sehen, ob Sonderfaktoren wie die Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung auch in den nächsten Jahren den Haushalt entlasten.“

Deshalb will die CDU den Überschuss von 387000 Euro wenigstens teilweise zur Tilgung der Gemeindeschulden von immer noch rund 7 Millionen Euro verwenden. „Damit sparen wir Zinsen und haben mehr Geld für nachhaltige Investitionen,“ so Weigt.

Auch der BG-Fraktionsvorsitzende Richard Bense will die zukunftsorientierte Investitionspolitik von Bürgergemeinschaft und CDU fortsetzen. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Verwaltung sollen weiter modern ausgestattet werden. Das neue Schulschwimmbad und wichtige Infrastrukturprojekte seien bereits in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre veranschlagt. Der Etat für die Straßensanierung wurde schon in diesem Jahr aufgestockt. Außerdem hat der Rat der Verwaltung schon vor Monaten den Auftrag erteilt, die Kosten für den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserverbindungen in Möhnesee zu ermitteln.

2016 erwartet die CDU eine „schwarze Null“ im Gemeindeetat. Dauerhaft soll die Steuerbasis und das Arbeitsplatzangebot durch attraktivere Gewerbegebiete erweitert werden. Allerdings könnte die Umsetzung mancher Projekte durch die Verwaltung zügiger erfolgen. Hier werde man das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen, um Schwachstellen in der personellen Ausstattung zu beseitigen.

Eine gute Nachricht bringt die Haushaltsentwicklung allen Möhneseern. „Die jüngsten Zahlen des Kämmerers unterstreichen unsere Absicht, auch 2017 Grundsteuern und Gewerbesteuersätze stabil zu halten,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Das wäre für die Bürger der Gemeinde das fünfte Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen.

 

Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Presseinformation

Möhnesee,   den 13. November 2015

Bei Rückfragen:

Hans-Jürgen Weigt

Tel. 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Die CDU Möhnesee sieht im Haushalt der Gemeinde noch Sparpotential. In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses sollen Ausgabenkürzungen diskutiert werden. Kämmerer Günter Wagner hatte den Haushaltsplan für 2016 in der letzten Ratssitzung vorgestellt und ein Defizit von 1,6 Millionen Euro eingeplant. Zuviel nach Meinung der größten Ratsfraktion.

„Zwei Prozent weniger Ausgaben sind erreichbar,“ erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Ziele der Partei. Nach einer ersten Sichtung der Haushaltspläne hält die Fraktion Etatkürzungen von 400 bis 500 Tausend Euro für möglich. Das Defizit soll sogar um ein Viertel auf rund 1,2 Millionen Euro sinken - nicht durch höhere Steuern, sondern durch geringere Ausgaben und Änderungen bei den Transferleistungen. Konkrete Sparvorschläge wird die CDU bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch machen.

Die laufenden Investitionen will die CDU wie geplant beibehalten. Ebenso die Ausgaben für die Schulgebäude und die Feuerwehr, wo auch personelle Verbesserungen vorgesehen sind.

Die Mittel für die dringend notwendigen Straßensanierungen in Völlinghausen, Günne und an einigen weiteren Stellen im Gemeindegebiet könnten sogar erheblich aufgestockt werden. Darüber will sich die CDU noch mit der BG-Fraktion abstimmen.

Gemäß der Vorlage des Kämmerers sollten die Ausgaben gegenüber 2015 um rund fünf Prozent auf 24.161.477 Euro steigen, bei geplanten Einnahmen von 22,5 Millionen Euro. Ab 2017 würden nach den Plänen der Verwaltung Steuererhöhungen der Gemeinde zu einer Verringerung des Defizits führen.

Seit 2012 sind die Grund- und Gewerbesteuern in Möhnesee nicht erhöht worden. Die von der Verwaltung ab 2017 vorgeschlagenen Anhebungen sind zwar moderat, würden aber teilweise zu Steuersätzen über dem derzeitigen Landesdurchschnitt führen.

Die CDU hält solche Pläne für verfrüht. „Wir sollten die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde im kommenden Jahr erst einmal abwarten, ehe wir höhere Steuersätze diskutieren,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Haltung der größten Ratspartei. Wenn die neuen Belastungen, die derzeit auf die öffentlichen Haushalte zukommen, Steueränderungen erfordern, will man die Sätze möglichst gering anpassen. “Möhnesee hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich vorsichtig gewirtschaftet,“ so Weigt, „daher können die Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt bleiben.“

Klage der SPD abgewiesen

Presseinformation 

Klage der SPD abgewiesen                                                                                                24.09.2015

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der SPD-Fraktion gegen die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses abgewiesen. Das nunmehr vorliegende Urteil bescheinigt den Genossen, dass ihre organschaftlichen Rechte nicht verletzt sind. Da die Kosten der Klage zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen möchte die CDU nun Auskunft über die Größenordnung der finanziellen Belastungen durch den Rechtsstreit.

Die SPD hatte die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr beanstandet. In dem siebenköpfigen Gremium stellt die CDU, die 43,2 Prozent der Wählerstimmen bekam, drei Mitglieder. Die SPD ist darin ebenso mit einem Mitglied vertreten wie die BG und die Grünen. Vor allem im Vergleich zu den Grünen empfand sich die SPD unterrepräsentiert. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei verletzt, hieß es in der Klagebegründung der SPD. Nachdem Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Zusammensetzung des HFA und das Wahlverfahren der Mitglieder ebenso wie die anderen Ratsfraktionen mehrfach für korrekt erachteten, hat die SPD im Dezember 2014 Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

In der Ablehnung der Klage weist das Gericht nun darauf hin, dass die Festlegung der Ausschussgröße gerade nicht gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verstößt. Vielmehr habe der Gemeinderat sein Organisationsermessen bei der Festlegung der Ausschussgröße fehlerfrei ausgeübt.

Die CDU-Fraktion begrüßt die eindeutige Entscheidung, die nach Meinung der Rechtsexperten der Fraktion absehbar war. Allerdings hat die SPD noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Weigt hofft, dass damit nicht weiterer Aufwand auf die Gemeinde zukommt. „Das unnötige Verfahren hat die Gemeinde bereits viel Geld und Arbeitsaufwand gekostet. Angesichts der vielen zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Monaten mit der Flüchtlingsunterbringung auf die Gemeinde Möhnesee zugekommen sind, wäre Zeit und Geld da sicher besser eingesetzt werden als in einem absehbar überflüssigen Gerichtsverfahren.“

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