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Stimmen Sie für die Zukunft von Möhnesee

JAStimmen Sie für die Zukunft von Möhnesee

 

Sagen Sie  JA beim Ratsbürgerentscheid am 14. Mai !

 

 

q Mehr Einzelhandel in der Körbecker Ortsmitte

 

q Moderne Vereinsräume statt Leerstand im alten Netto-Markt

 

q Neue Gebäude für Mensa, Ganztagsbetreuung und

     Schulschwimmen an der Grund- und der Sekundarschule

 

Der Gemeinderat hat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass für die Schulmensa, die Ganztagsbetreuung der Grundschule und den Flohzirkus ein Neubau südlich der Grundschule entstehen soll. Dort wird auch das neue Schul-Schwimmbad gebaut. Dies ist Teil der zukunftsweisenden „Großen Lösung“ für Möhnesee.

Auf dem Gelände des Haus des Gastes kann nun Einzelhandel angesiedelt werden. Unabhängige Gutachten bestätigen die strukturell wie verkehrstechnisch gute Eignung des Standorts. Neue Parkmöglichkeiten in der Ortsmitte, die Aufwertung des Bereiches um Haus Stockebrand und eine Stärkung des vorhandenen Einkaufs- und Dienstleistungsangebotes in Möhnesee sind Vorzüge dieser Planung.

Weitere Vorteile: Die musizierenden Vereine bekommen moderne Räume im leerstehenden Gebäude des ehemaligen Netto-Marktes. Die Gemeindebücherei wird ebenfalls hier angesiedelt. Damit verschwindet der Schandfleck im Ortsbild.

Finanziell wird die Gemeinde nach Berechnungen der Verwaltung ebenfalls entlastet: Die hohen Unterhaltskosten des HdG fallen weg. Der Verkauf des Grundstücks bringt einen Millionenbetrag in die Gemeindekasse. Nachhaltig und langfristig steigen die Steuereinnahmen unserer Gemeinde, wenn mehr in Möhnesee eingekauft wird.

 

Stimmen Sie für die Weiterentwicklung der Bildungsangebote, des Vereinslebens und der Einkaufsmöglichkeiten in Möhnesee.              

         

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Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

Presseinformation

22.04.2016

Bei Rückfragen:

H.-J. Weigt, 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

 

CDU: 2017 keine Steuererhöhungen / Erfolgreiche Haushaltspolitik

 

Die deutliche Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Möhnesee wollen BG und CDU für Investitionen in den kleineren Ortsteilen nutzen. Über geeignete Projekte beraten die Fraktionen bereits am Montag. Der Ausbau des Glasfasernetzes und weiterer Schuldenabbau sind weitere Ziele, die nun beschleunigt erreicht werden sollen. Darüber haben sich die Fraktionsvorsitzenden Richard Bense und Hans-Jürgen Weigt einig.

Der größere finanzielle Spielraum der Gemeinde kommt für die CDU nicht überraschend. Das höhere Steueraufkommen habe sich angesichts der guten Konjunktur und steigender Einkommen abgezeichnet, stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt fest. Zugleich unterstreicht er die hervorragende Arbeit von Kämmerer Günter Wagner und seinen Mitarbeitern: „Die vorsichtige Planung, die zunächst ein Defizit einkalkulierte, war richtig. Wir müssen nun sehen, ob Sonderfaktoren wie die Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung auch in den nächsten Jahren den Haushalt entlasten.“

Deshalb will die CDU den Überschuss von 387000 Euro wenigstens teilweise zur Tilgung der Gemeindeschulden von immer noch rund 7 Millionen Euro verwenden. „Damit sparen wir Zinsen und haben mehr Geld für nachhaltige Investitionen,“ so Weigt.

Auch der BG-Fraktionsvorsitzende Richard Bense will die zukunftsorientierte Investitionspolitik von Bürgergemeinschaft und CDU fortsetzen. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Verwaltung sollen weiter modern ausgestattet werden. Das neue Schulschwimmbad und wichtige Infrastrukturprojekte seien bereits in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre veranschlagt. Der Etat für die Straßensanierung wurde schon in diesem Jahr aufgestockt. Außerdem hat der Rat der Verwaltung schon vor Monaten den Auftrag erteilt, die Kosten für den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserverbindungen in Möhnesee zu ermitteln.

2016 erwartet die CDU eine „schwarze Null“ im Gemeindeetat. Dauerhaft soll die Steuerbasis und das Arbeitsplatzangebot durch attraktivere Gewerbegebiete erweitert werden. Allerdings könnte die Umsetzung mancher Projekte durch die Verwaltung zügiger erfolgen. Hier werde man das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen, um Schwachstellen in der personellen Ausstattung zu beseitigen.

Eine gute Nachricht bringt die Haushaltsentwicklung allen Möhneseern. „Die jüngsten Zahlen des Kämmerers unterstreichen unsere Absicht, auch 2017 Grundsteuern und Gewerbesteuersätze stabil zu halten,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Das wäre für die Bürger der Gemeinde das fünfte Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen.

 

Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Presseinformation

Möhnesee,   den 13. November 2015

Bei Rückfragen:

Hans-Jürgen Weigt

Tel. 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Die CDU Möhnesee sieht im Haushalt der Gemeinde noch Sparpotential. In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses sollen Ausgabenkürzungen diskutiert werden. Kämmerer Günter Wagner hatte den Haushaltsplan für 2016 in der letzten Ratssitzung vorgestellt und ein Defizit von 1,6 Millionen Euro eingeplant. Zuviel nach Meinung der größten Ratsfraktion.

„Zwei Prozent weniger Ausgaben sind erreichbar,“ erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Ziele der Partei. Nach einer ersten Sichtung der Haushaltspläne hält die Fraktion Etatkürzungen von 400 bis 500 Tausend Euro für möglich. Das Defizit soll sogar um ein Viertel auf rund 1,2 Millionen Euro sinken - nicht durch höhere Steuern, sondern durch geringere Ausgaben und Änderungen bei den Transferleistungen. Konkrete Sparvorschläge wird die CDU bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch machen.

Die laufenden Investitionen will die CDU wie geplant beibehalten. Ebenso die Ausgaben für die Schulgebäude und die Feuerwehr, wo auch personelle Verbesserungen vorgesehen sind.

Die Mittel für die dringend notwendigen Straßensanierungen in Völlinghausen, Günne und an einigen weiteren Stellen im Gemeindegebiet könnten sogar erheblich aufgestockt werden. Darüber will sich die CDU noch mit der BG-Fraktion abstimmen.

Gemäß der Vorlage des Kämmerers sollten die Ausgaben gegenüber 2015 um rund fünf Prozent auf 24.161.477 Euro steigen, bei geplanten Einnahmen von 22,5 Millionen Euro. Ab 2017 würden nach den Plänen der Verwaltung Steuererhöhungen der Gemeinde zu einer Verringerung des Defizits führen.

Seit 2012 sind die Grund- und Gewerbesteuern in Möhnesee nicht erhöht worden. Die von der Verwaltung ab 2017 vorgeschlagenen Anhebungen sind zwar moderat, würden aber teilweise zu Steuersätzen über dem derzeitigen Landesdurchschnitt führen.

Die CDU hält solche Pläne für verfrüht. „Wir sollten die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde im kommenden Jahr erst einmal abwarten, ehe wir höhere Steuersätze diskutieren,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Haltung der größten Ratspartei. Wenn die neuen Belastungen, die derzeit auf die öffentlichen Haushalte zukommen, Steueränderungen erfordern, will man die Sätze möglichst gering anpassen. “Möhnesee hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich vorsichtig gewirtschaftet,“ so Weigt, „daher können die Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt bleiben.“

Klage der SPD abgewiesen

Presseinformation 

Klage der SPD abgewiesen                                                                                                24.09.2015

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der SPD-Fraktion gegen die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses abgewiesen. Das nunmehr vorliegende Urteil bescheinigt den Genossen, dass ihre organschaftlichen Rechte nicht verletzt sind. Da die Kosten der Klage zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen möchte die CDU nun Auskunft über die Größenordnung der finanziellen Belastungen durch den Rechtsstreit.

Die SPD hatte die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr beanstandet. In dem siebenköpfigen Gremium stellt die CDU, die 43,2 Prozent der Wählerstimmen bekam, drei Mitglieder. Die SPD ist darin ebenso mit einem Mitglied vertreten wie die BG und die Grünen. Vor allem im Vergleich zu den Grünen empfand sich die SPD unterrepräsentiert. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei verletzt, hieß es in der Klagebegründung der SPD. Nachdem Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Zusammensetzung des HFA und das Wahlverfahren der Mitglieder ebenso wie die anderen Ratsfraktionen mehrfach für korrekt erachteten, hat die SPD im Dezember 2014 Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

In der Ablehnung der Klage weist das Gericht nun darauf hin, dass die Festlegung der Ausschussgröße gerade nicht gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verstößt. Vielmehr habe der Gemeinderat sein Organisationsermessen bei der Festlegung der Ausschussgröße fehlerfrei ausgeübt.

Die CDU-Fraktion begrüßt die eindeutige Entscheidung, die nach Meinung der Rechtsexperten der Fraktion absehbar war. Allerdings hat die SPD noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Weigt hofft, dass damit nicht weiterer Aufwand auf die Gemeinde zukommt. „Das unnötige Verfahren hat die Gemeinde bereits viel Geld und Arbeitsaufwand gekostet. Angesichts der vielen zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Monaten mit der Flüchtlingsunterbringung auf die Gemeinde Möhnesee zugekommen sind, wäre Zeit und Geld da sicher besser eingesetzt werden als in einem absehbar überflüssigen Gerichtsverfahren.“

Kein Beleg für die Unterstellungen der SPD

 

Presseinformation                                                                                                                      28.08.2015

 Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) in Möhnesee-Echtrop  

                                                                                                

Kein Beleg für die Unterstellungen der SPD

Der Möhneseer Gemeinderat hat in der Sitzung am 20. August über die Auswirkungen diskutiert, die mit der Asylbewerberunterbringung in der ehemaligen Echtroper Kaserne verbunden sind. Dabei ging es um die zwischenzeitlich bekanntgewordene neue Größenordnung von bis zu 1000 Plätzen, die das Land dort schaffen will. Fragen der Infrastruktur wie Busverbindung und Zuwegung, der medizinischen Versorgung, der Sicherheit  und der planerischen Mitwirkung der Gemeinde wurden erörtert. Über diese Diskussion, die im öffentlichen Teil der Ratssitzung stattfand, hat der Soester Anzeiger am 22. August  ausführlich und sachlich berichtet.

Die CDU hatte diesen Tagesordnungspunkt beantragt, nachdem noch im Juni seitens der Landesregierung eine Regelbelegung von 500 Plätzen geplant. Wenn innerhalb weniger Wochen die Einwohnerzahl der Gemeinde Möhnesee um 10 Prozent wächst müssen die damit verbundenen Auswirkungen nach Überzeugung der CDU Thema der Beratungen von Rat und Verwaltung sein.

Wenige Tage danach versuchen nun die SPD-Ratsvertreter Klespe und Bruschke nun mit einer Pressemitteilung, die sachbezogene Diskussion des Gemeinderates parteipolitisch zu nutzen. Dabei schrecken sie leider nicht vor Diffamierungen des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit zurück. Herr Klespe unterstellt den Ratskollegen öffentlich eine „menschenverachtende“ Diskussion, die „angezettelt“ wurde.  Ein Zitat, das diese Polemik begründet, ist in der SPD-Pressemitteilung nicht zu finden. Auch nicht im Artikel des Soester Anzeigers oder im Protokoll der – öffentlichen - Sitzung. Und wer die Ratsvorlage liest der sieht, dass über einen ordnungsgemäß beantragten Tagesordnungspunkt gesprochen wurde. Da wurde nichts „angezettelt“.

Es gab skurrile Beiträge etwa von den Grünen, die während der Beratung ausgiebig im Internet surften und dann ein Zitat eines CDU-Spitzenpolitikers zum Besten gaben, das sie gerade gelesen hatten.

Und es gab den gut begründeten Versuch des Bürgermeisters, die Diskussion zusammen zu fassen und seitens der Gemeinde an den Regierungspräsidenten zu signalisieren, dass mit nunmehr 1000 geplanten Plätzen in Echtrop eine Zahl erreicht wird,  die für den ländlich geprägten Bereich nicht überschritten werden sollte. Mit SPD und Grünen war eine solche sinnvolle Initiative aber nicht machbar.

 „Menschenverachtend“, wie die SPD-Vertreter behaupten, hat sich in diesem Möhneseer Rat, der neben dem Bürgermeister die Fraktionen der CDU, der BG, der SPD und der Grünen vertreten sind, noch niemand geäußert. Zu keinem Thema.

Die Möhneseer SPD sollte nicht weiter versuchen, mit völlig überzogenen Vokabeln und falschen Unterstellungen das Klima der Beratungen unter den demokratischen Parteien zu vergiften. Schon gar nicht beim Thema Asyl, das vielschichtig genug ist.

Am 24.9. ist die nächste Ratssitzung. Dann liegen erste Erfahrungen mit der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Echtrop vor. Der Rat wird sich damit beschäftigen, wie es seine Aufgabe ist. Jeder interessierte Bürger kann selbst einen Eindruck über die Qualität der Diskussion gewinnen. Die Sitzung ist öffentlich. Es wäre auch die Gelegenheit für Herrn Klespe und Herrn Bruschke, sich für die Diffamierung der anderen Gemeinderatsmitglieder zu entschuldigen.    

 

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