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CDU begrüßt Straffung der Ratsarbeit

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Ausschüsse einmütig besetzt -
Auch kleinere Fraktionen überall vertreten

Der neue Gemeinderat in Möhnesee hat sich gleich in seiner ersten Sitzung für eine spürbare Verschlankung der Ratsarbeit entschieden. Auf Antrag der CDU-Fraktion stimmten die Ratsmitglieder mit deutlicher Mehrheit für die Verkleinerung der Ratsausschüsse um jeweils zwei- bis drei Mitglieder, der Zusammenlegung von Bau- und Planungsausschuss und der Abschaffung des so genannten „Parteiübergreifenden Beratungskreises". Große Einmütigkeit zeigten die Parteien bei der personellen Besetzung der Ausschüsse. Sie legten eine gemeinsame Liste vor, der alle Fraktionen zustimmten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ferdinand Eickhoff sieht damit erste Ziele bei der Einsparung überflüssiger Gremien erreicht: „Bau- und Planungsauschuss können zusammengelegt werden, da der Flächennutzungsplan noch vom alten Rat verabschiedet wurde. Die verbleibenden Planungsaufgaben können nun gemeinsam mit weiteren Themen des Bauausschusses abgearbeitet werden." Auch die Abschaffung des „Parteiübergreifenden Beratungskreises", dem Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und weitere Mitglieder von Rat und Verwaltung angehörten, sei sinnvoll. „Wir können diese Themen auch im Hauptausschuss oder auf informellem Wege klären. Da brauchen wir keine Termine und Extra-Sitzungsgelder verschwenden.", so Eickhoff. Außerdem sei die Besprechung in den entsprechenden Gremien für Bürger und Öffentlichkeit transparenter. alt

Zusammen mit der Verkleinerung der Ratsauschüsse um 2-3 Mitglieder spart die Gemeinde durch die von der CDU beantragten Änderungen in dieser Ratsperiode mehrere Tausend Euro ein. „Ein wichtiges Signal", so Eickhoff, „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten," Zudem seien die Ausschüsse noch groß genug, um allen im Rat vertretenen Fraktionen die Mitarbeit zu ermöglichen, da die CDU in den 5-er Ausschüssen auf ein Mitglied zu Gunsten der kleineren Fraktionen verzichtete.

Die Schaffung weiterer Gremien, wie sie von einigen kleineren Parteien gefordert wurde, hält die CDU angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde für unverantwortlich.

„Wir wollen den Vereinen in Möhnesee helfen, indem wir sie bei den Kosten und Gebühren für Kinder und Jugendliche entlasten," betont Hans-Jürgen Weigt, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Diese direkte Förderung sei viel wirksamer als ein zusätzlicher Ratsausschuss, der vor allem Sitzungskosten verursacht. Insofern begrüßt es die CDU, dass die Ratsmehrheit ihrem Vorschlag folgte und die Aufgaben des Schul- und Kulturausschusses um „Vereine und Generationen" erweiterte.

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