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Viel Aufwand für einen Posten mehr

 

Presseinformation                                                                                  

Viel Aufwand für einen Posten mehr                                                      Januar 2015

Die politischen Arbeit 2015 hat sich der Vorstand der CDU Möhnesee in der Neujahrwoche beschäftigt. Am Rande der Tagung wurde auch die Klage der SPD gegen die Gemeinde Möhnesee erörtert, mit der die SPD eine Erweiterung des siebenköpfigen Haupt- und Finanzausschusses (HFA) erreichen will.

Der Möhneseer CDU-Vorsitzende Michael Grabs formulierte das Unverständnis darüber: „Die SPD verursacht der Gemeinde erhebliche Prozesskosten und Verwaltungsaufwand, nur um einen zusätzlichen Posten mehr zu ergattern, obwohl der HFA seine Arbeitsfähigkeit in den letzten 6 Monaten bewiesen hat.“ Auch der Zeitpunkt der Klage, einen Tag vor Heiligabend und sechs Monate nach dem entsprechenden Ratsbeschluss, sei unverständlich. Die CDU stelle bei einem Wahlergebnis von 43,2 Prozent im HFA 42,8 Prozent der Mitglieder, was einem angemessenen Verhältnis entspreche.

Ratsherr Ferdinand Eickhoff, selbst Vorsitzender des Planungsausschusses der Gemeinde, verwies darauf, dass in den bisherigen Sitzungen des HFA alle Entscheidungen ohne Gegenstimmen getroffen wurden. “Das zeigt die gute sachliche Qualität der Beratungen,“ erläuterte Eickhoff. Zugleich seien alle Fraktionen des Rates angemessen im Ausschuss vertreten und zu Wort gekommen. Außerdem sei ein Teil der Beratungen öffentlich und alle gewählten Ratsmitglieder hätten das Recht, auch bei nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten anwesend zu sein. Dass mit den Grünen eine kleinere Fraktion überproportional im HFA vertreten sei, störe die CDU nicht. Im Gegenteil, angesichts der Qualität der Beratungsbeiträge sei deren Präsenz zu begrüßen.

Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Hans-Jürgen Weigt, wies darauf hin, dass die SPD bei den Wahlen nur rund 19 Prozent der Stimmen erreicht habe. Die Ansprüche auf einen weiteren Sitz begründet sie nun mit einem Stimmanteil von 24 Prozent, wobei sie die 4,7 Prozent der FDP hinzurechne. Deren Wähler hätten bei der Kommunalwahl aber liberal gewählt. Nur durch den Eintritt Boris Cramers in die SPD-Fraktion seien diese ja nicht rot geworden. Wenn die SPD deren Stimmen Ein mehrseitiges Papier mit der Darstellung gemeinsamer politischer Ziele von zur Grundlage einer Klage gegen die eigene Gemeinde mache, sei das ein höchst fragwürdiger Stil.

Cramer und die SPD-Fraktion hätten nach der Wahl der Verwaltung ein mehrseitiges Papier zugeleitet, das deren gemeinsame politische Ziele darlegt. „Das hätten viele liberale Wähler sicher gerne vor dem Wahltag gesehen,“ stellt Weigt fest.

Die Erfolgsaussichten der SPD-Klage gegen den über sechs Monate zurück liegenden Gemeinderatsbeschluss habe die Kommunalaufsicht schon negativ bewertet.  Der merkwürdige Politikstil von SPD und FDP sei schädlich für die Gemeinde, nicht nur aus finanziellen Gründen. „Wir hätten uns in den Haushaltsberatungen der vergangenen zwei Monate wenigstens einen konkreten eigenen Sparvorschlag aus der SPD-Fraktion gewünscht, aber da kam nichts,“ so Weigt.  „Stattdessen werden nun Tausende von Euros und viel Verwaltungsarbeit aufgewendet, um eine Klage zu bearbeiten, die der SPD/ Cramer-Fraktion bestenfalls einen zusätzlichen Posten bringt. An den vom Wähler entschiedenen Mehrheiten im Rat ändert das nichts.“  

 

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