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Kein Beleg für die Unterstellungen der SPD

 

Presseinformation                                                                                                                      28.08.2015

 Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) in Möhnesee-Echtrop  

                                                                                                

Kein Beleg für die Unterstellungen der SPD

Der Möhneseer Gemeinderat hat in der Sitzung am 20. August über die Auswirkungen diskutiert, die mit der Asylbewerberunterbringung in der ehemaligen Echtroper Kaserne verbunden sind. Dabei ging es um die zwischenzeitlich bekanntgewordene neue Größenordnung von bis zu 1000 Plätzen, die das Land dort schaffen will. Fragen der Infrastruktur wie Busverbindung und Zuwegung, der medizinischen Versorgung, der Sicherheit  und der planerischen Mitwirkung der Gemeinde wurden erörtert. Über diese Diskussion, die im öffentlichen Teil der Ratssitzung stattfand, hat der Soester Anzeiger am 22. August  ausführlich und sachlich berichtet.

Die CDU hatte diesen Tagesordnungspunkt beantragt, nachdem noch im Juni seitens der Landesregierung eine Regelbelegung von 500 Plätzen geplant. Wenn innerhalb weniger Wochen die Einwohnerzahl der Gemeinde Möhnesee um 10 Prozent wächst müssen die damit verbundenen Auswirkungen nach Überzeugung der CDU Thema der Beratungen von Rat und Verwaltung sein.

Wenige Tage danach versuchen nun die SPD-Ratsvertreter Klespe und Bruschke nun mit einer Pressemitteilung, die sachbezogene Diskussion des Gemeinderates parteipolitisch zu nutzen. Dabei schrecken sie leider nicht vor Diffamierungen des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit zurück. Herr Klespe unterstellt den Ratskollegen öffentlich eine „menschenverachtende“ Diskussion, die „angezettelt“ wurde.  Ein Zitat, das diese Polemik begründet, ist in der SPD-Pressemitteilung nicht zu finden. Auch nicht im Artikel des Soester Anzeigers oder im Protokoll der – öffentlichen - Sitzung. Und wer die Ratsvorlage liest der sieht, dass über einen ordnungsgemäß beantragten Tagesordnungspunkt gesprochen wurde. Da wurde nichts „angezettelt“.

Es gab skurrile Beiträge etwa von den Grünen, die während der Beratung ausgiebig im Internet surften und dann ein Zitat eines CDU-Spitzenpolitikers zum Besten gaben, das sie gerade gelesen hatten.

Und es gab den gut begründeten Versuch des Bürgermeisters, die Diskussion zusammen zu fassen und seitens der Gemeinde an den Regierungspräsidenten zu signalisieren, dass mit nunmehr 1000 geplanten Plätzen in Echtrop eine Zahl erreicht wird,  die für den ländlich geprägten Bereich nicht überschritten werden sollte. Mit SPD und Grünen war eine solche sinnvolle Initiative aber nicht machbar.

 „Menschenverachtend“, wie die SPD-Vertreter behaupten, hat sich in diesem Möhneseer Rat, der neben dem Bürgermeister die Fraktionen der CDU, der BG, der SPD und der Grünen vertreten sind, noch niemand geäußert. Zu keinem Thema.

Die Möhneseer SPD sollte nicht weiter versuchen, mit völlig überzogenen Vokabeln und falschen Unterstellungen das Klima der Beratungen unter den demokratischen Parteien zu vergiften. Schon gar nicht beim Thema Asyl, das vielschichtig genug ist.

Am 24.9. ist die nächste Ratssitzung. Dann liegen erste Erfahrungen mit der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Echtrop vor. Der Rat wird sich damit beschäftigen, wie es seine Aufgabe ist. Jeder interessierte Bürger kann selbst einen Eindruck über die Qualität der Diskussion gewinnen. Die Sitzung ist öffentlich. Es wäre auch die Gelegenheit für Herrn Klespe und Herrn Bruschke, sich für die Diffamierung der anderen Gemeinderatsmitglieder zu entschuldigen.    

 

 

 

 

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