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Klage der SPD abgewiesen

Presseinformation 

Klage der SPD abgewiesen                                                                                                24.09.2015

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der SPD-Fraktion gegen die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses abgewiesen. Das nunmehr vorliegende Urteil bescheinigt den Genossen, dass ihre organschaftlichen Rechte nicht verletzt sind. Da die Kosten der Klage zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen möchte die CDU nun Auskunft über die Größenordnung der finanziellen Belastungen durch den Rechtsstreit.

Die SPD hatte die Zusammensetzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr beanstandet. In dem siebenköpfigen Gremium stellt die CDU, die 43,2 Prozent der Wählerstimmen bekam, drei Mitglieder. Die SPD ist darin ebenso mit einem Mitglied vertreten wie die BG und die Grünen. Vor allem im Vergleich zu den Grünen empfand sich die SPD unterrepräsentiert. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei verletzt, hieß es in der Klagebegründung der SPD. Nachdem Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Zusammensetzung des HFA und das Wahlverfahren der Mitglieder ebenso wie die anderen Ratsfraktionen mehrfach für korrekt erachteten, hat die SPD im Dezember 2014 Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.

In der Ablehnung der Klage weist das Gericht nun darauf hin, dass die Festlegung der Ausschussgröße gerade nicht gegen den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verstößt. Vielmehr habe der Gemeinderat sein Organisationsermessen bei der Festlegung der Ausschussgröße fehlerfrei ausgeübt.

Die CDU-Fraktion begrüßt die eindeutige Entscheidung, die nach Meinung der Rechtsexperten der Fraktion absehbar war. Allerdings hat die SPD noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Weigt hofft, dass damit nicht weiterer Aufwand auf die Gemeinde zukommt. „Das unnötige Verfahren hat die Gemeinde bereits viel Geld und Arbeitsaufwand gekostet. Angesichts der vielen zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Monaten mit der Flüchtlingsunterbringung auf die Gemeinde Möhnesee zugekommen sind, wäre Zeit und Geld da sicher besser eingesetzt werden als in einem absehbar überflüssigen Gerichtsverfahren.“

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