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Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Presseinformation

Möhnesee,   den 13. November 2015

Bei Rückfragen:

Hans-Jürgen Weigt

Tel. 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Ausgaben sollen unter 24 Millionen Euro bleiben

Die CDU Möhnesee sieht im Haushalt der Gemeinde noch Sparpotential. In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses sollen Ausgabenkürzungen diskutiert werden. Kämmerer Günter Wagner hatte den Haushaltsplan für 2016 in der letzten Ratssitzung vorgestellt und ein Defizit von 1,6 Millionen Euro eingeplant. Zuviel nach Meinung der größten Ratsfraktion.

„Zwei Prozent weniger Ausgaben sind erreichbar,“ erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Ziele der Partei. Nach einer ersten Sichtung der Haushaltspläne hält die Fraktion Etatkürzungen von 400 bis 500 Tausend Euro für möglich. Das Defizit soll sogar um ein Viertel auf rund 1,2 Millionen Euro sinken - nicht durch höhere Steuern, sondern durch geringere Ausgaben und Änderungen bei den Transferleistungen. Konkrete Sparvorschläge wird die CDU bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch machen.

Die laufenden Investitionen will die CDU wie geplant beibehalten. Ebenso die Ausgaben für die Schulgebäude und die Feuerwehr, wo auch personelle Verbesserungen vorgesehen sind.

Die Mittel für die dringend notwendigen Straßensanierungen in Völlinghausen, Günne und an einigen weiteren Stellen im Gemeindegebiet könnten sogar erheblich aufgestockt werden. Darüber will sich die CDU noch mit der BG-Fraktion abstimmen.

Gemäß der Vorlage des Kämmerers sollten die Ausgaben gegenüber 2015 um rund fünf Prozent auf 24.161.477 Euro steigen, bei geplanten Einnahmen von 22,5 Millionen Euro. Ab 2017 würden nach den Plänen der Verwaltung Steuererhöhungen der Gemeinde zu einer Verringerung des Defizits führen.

Seit 2012 sind die Grund- und Gewerbesteuern in Möhnesee nicht erhöht worden. Die von der Verwaltung ab 2017 vorgeschlagenen Anhebungen sind zwar moderat, würden aber teilweise zu Steuersätzen über dem derzeitigen Landesdurchschnitt führen.

Die CDU hält solche Pläne für verfrüht. „Wir sollten die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde im kommenden Jahr erst einmal abwarten, ehe wir höhere Steuersätze diskutieren,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt die Haltung der größten Ratspartei. Wenn die neuen Belastungen, die derzeit auf die öffentlichen Haushalte zukommen, Steueränderungen erfordern, will man die Sätze möglichst gering anpassen. “Möhnesee hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich vorsichtig gewirtschaftet,“ so Weigt, „daher können die Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt bleiben.“

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