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Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

Presseinformation

22.04.2016

Bei Rückfragen:

H.-J. Weigt, 0170-2457566

 

CDU

Fraktion im Rat

der Gemeinde Möhnesee

     

Schuldenabbau und Investitionen in den Dörfern

 

CDU: 2017 keine Steuererhöhungen / Erfolgreiche Haushaltspolitik

 

Die deutliche Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinde Möhnesee wollen BG und CDU für Investitionen in den kleineren Ortsteilen nutzen. Über geeignete Projekte beraten die Fraktionen bereits am Montag. Der Ausbau des Glasfasernetzes und weiterer Schuldenabbau sind weitere Ziele, die nun beschleunigt erreicht werden sollen. Darüber haben sich die Fraktionsvorsitzenden Richard Bense und Hans-Jürgen Weigt einig.

Der größere finanzielle Spielraum der Gemeinde kommt für die CDU nicht überraschend. Das höhere Steueraufkommen habe sich angesichts der guten Konjunktur und steigender Einkommen abgezeichnet, stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt fest. Zugleich unterstreicht er die hervorragende Arbeit von Kämmerer Günter Wagner und seinen Mitarbeitern: „Die vorsichtige Planung, die zunächst ein Defizit einkalkulierte, war richtig. Wir müssen nun sehen, ob Sonderfaktoren wie die Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung auch in den nächsten Jahren den Haushalt entlasten.“

Deshalb will die CDU den Überschuss von 387000 Euro wenigstens teilweise zur Tilgung der Gemeindeschulden von immer noch rund 7 Millionen Euro verwenden. „Damit sparen wir Zinsen und haben mehr Geld für nachhaltige Investitionen,“ so Weigt.

Auch der BG-Fraktionsvorsitzende Richard Bense will die zukunftsorientierte Investitionspolitik von Bürgergemeinschaft und CDU fortsetzen. Schulen, Kindergärten, Feuerwehr und Verwaltung sollen weiter modern ausgestattet werden. Das neue Schulschwimmbad und wichtige Infrastrukturprojekte seien bereits in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre veranschlagt. Der Etat für die Straßensanierung wurde schon in diesem Jahr aufgestockt. Außerdem hat der Rat der Verwaltung schon vor Monaten den Auftrag erteilt, die Kosten für den flächendeckenden Ausbau der Glasfaserverbindungen in Möhnesee zu ermitteln.

2016 erwartet die CDU eine „schwarze Null“ im Gemeindeetat. Dauerhaft soll die Steuerbasis und das Arbeitsplatzangebot durch attraktivere Gewerbegebiete erweitert werden. Allerdings könnte die Umsetzung mancher Projekte durch die Verwaltung zügiger erfolgen. Hier werde man das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen, um Schwachstellen in der personellen Ausstattung zu beseitigen.

Eine gute Nachricht bringt die Haushaltsentwicklung allen Möhneseern. „Die jüngsten Zahlen des Kämmerers unterstreichen unsere Absicht, auch 2017 Grundsteuern und Gewerbesteuersätze stabil zu halten,“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Das wäre für die Bürger der Gemeinde das fünfte Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen.

 

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