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Bericht aus dem Kreistag

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Bericht des CDU-Kreistagsabgeordneten Bernhard Schladör anläßlich der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes am 09. Oktober 2008:

 

Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde!

Haushalt / Finanzen des Kreises 2008/2009

Beginnen möchte ich bei meinem Bericht mit den Kreisfinanzen. Die Finanzmittel zur Erfüllung der vielfältigen Kreisaufgaben, das sind kommunale Aufgaben, welche die Gemeinden nach der Gemeinde-/Kreisordnung allein nicht erledigen können, müssen und können nur durch Umlagen finanziert werden! Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr konnten mit dem Beschluss am 05. Juni 2008 für die Haushaltsjahre 2008/2009 abgeschlossen werden. Der Haushalt entlastet die Kommunen unter anderem durch eine rekordverdächtige Senkung der Kreisumlage um 8,3 Prozentpunkte von 45,4 auf 37,1 Prozent für 2008. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Größenordnung hat es in den letzten Jahrzehnten beim Kreis Soest nicht gegeben. Jede Stadt und jede Gemeinde, auch die Gemeinde Möhnesee, profitiert also auch in absoluten Zahlen. Zum einen verzichtet der Kreis auf einen Kostenbeitrag der Gemeinden aus deren verbesserter Steuerkraft von rund 13,5 MioEUR aus den gestiegenen so genannten Umlagegrundlagen. Zum anderen sinkt die tatsächlich zu zahlende Kreisumlage von 128,7 MioEUR auf 116,2 MioEUR. Das sind 12,5 MioEUR weniger als 2007.
Möglich wird dieses, weil der Kreis die wesentlichen Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weitergibt, wie sie sich aus den Schlüsselzuweisungen und der Wohngelderstattung des Landes ergeben. Diese positive Tendenz wird auch dadurch nicht geschmälert, dass für 2009 eine Anhebung der Kreisumlage um 1,65 Prozentpunkte von 37,10 auf 38,75 Prozent geplant ist.

Auch mit diesem Haushalt macht der Kreis wiederum deutlich, dass er alles tut, um einerseits seine eigenen Aufgaben erfüllen zu können, andererseits aber auch einen hohen Stellenwert darauf legt, der Finanzsituation der Städte und Gemeinden gerecht zu werden.
Diese Position wird durch die Kommunalaufsicht mit der Genehmigung dieses Doppelhaushalts ausdrücklich bestätigt.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Kreis Soest die Städte und Gemeinden bereits im Dezember 2007 um 5,3 MioEUR entlastet hat.
Damals hatte der Kreis Soest durch das Ausführungsgesetz zum SGB II in Nordrhein-Westfalen für 2007 eine Ausgleichszahlung des Landes erhalten und einen Teil direkt weitergegeben, obwohl er dazu nicht verpflichtet war. Das Land kam damit einer seit langer Zeit bestehenden Forderung der Kreise nach, Ungleichgewichte in der bisherigen Belastung der Kreise und kreisfreien Städte durch die Kosten der Unterkunft (Hartz IV) auszugleichen.

Addiert bedeutet das eine echte Entlastung von 17,8 MioEUR, die die Gemeinden nicht an den Kreis überweisen müssen. Auf der anderen Seite werden Verschlechterungen von mehr als 5 MioEUR innerhalb des Kreishaushaltes zugunsten der Kommunen kompensiert.

Neben verbesserten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen werden den Städten und Gemeinden zuviel gezahlte Solidarbeiträge erstattet. Das macht für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest rund 11,4 MioEUR aus. Kreise erhalten dagegen keine Erstattung.
Personal
Die Personalwirtschaft beim Kreis Soest steht bei mir in einem besonderen Fokus. Allerdings waren Personalvermehrungen im Rettungsdienst nach Beschlüssen der Sozialpartner und nach Umsetzung arbeitsrechtlicher Beschlüsse auch in diesem Jahr unvermeidbar. Diese sind aber komplett finanziert! Wer einen sicheren Rettungsdienst mit akzeptablen Hilfsfristen will, und das ist u.a. eine Forderung der Bürgermeister dieses Kreises, muss die Rettungsdienste entsprechend ausstatten. Aber auch echte Einsparungen durch Beschlüsse des Kreistages, beantragt durch meine Fraktion, wurden verabredet. So werden als Managementleistung von der Landrätin erwartet, die Tarifsteigerungen, die sich aufgrund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ergeben haben, in Höhe von rd. 1MioEUR, für 2008 sind das rd. 440TEUR und für 2009 rd. 560TEUR, komplett als Einsparung erwirtschaftet werden, d.h. konkret, diese werden nicht haushaltsrelevant. Einsparungen beim Personal, und damit unmittelbar bei den Personalkosten werden durch die so genannten Fachkonzepte auch in diesem Jahr fortgesetzt. Zentrales Thema ist auch hier die interkommunale Zusammenarbeit. In Zeiten knapper Kassen gilt es, alle Ressourcen auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang gibt es auch Anstrengungen mit kommunalen Partnern, das E-Government voranzubringen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Kreis Soest unter mehreren Bewerbern für das Modellprojekt „Vernetzte Verwaltung" ausgewählt. Es geht dabei um die Vernetzung von Kommunalverwaltungen und die Erschließung neuer Kooperationsformen. Die Landesregierung wird die teilnehmenden Kommunen finanziell unterstützen. Ziel ist es, die kommunalen Dienstleistungen bei mindestens gleicher Qualität kostengünstiger anbieten zu können. Das ist aber erst der Anfang. Gemeinsam mit der KGSt wird eine durchgängige Prozessoptimierung auf digitaler Basis angestrebt.


Südwestfalen/Regionale 2013

Der Geschäftsführer für die Regionale ist gefunden. Es wurde höchste Zeit, denn es gilt, das Zusammenarbeiten in Form gemeinsamer Projekte bzw. gemeinsam abgestimmter Projekte, auch einzelner, die aber aufgrund Ihrer Strahlkraft als „Leuchttürme" die gesamte Region voranbringen, auf den Weg zu bringen.

Hier könnte ich mir vorstellen mit dem „LIZ" und dem „Naturpark Arnsberger Wald" ein Projekt für die Region erfolgreich auf den Weg zu bringen.

Den Menschen unseres Kreises und unserer Region muss das Gefühl „Wir in Südwestfalen" vermittelt werden. Das Kirchturmdenken muss überwunden werden.

Stiftung BWT

Durch die Stiftung Bildung Wissenschaft u. Technologie (BWT) konnten im vergangenen Jahr und in diesem Jahr erfolgreich Anträge/Konzepte der Erneuerung für das LIZ in Höhe von insges. 38TEUR bezuschusst werden.

 

Projekt „Willkommen"

Der Startschuss für den Begrüßungsdienst des Kreisjugendamtes ist am 1. Mai gefallen. Das Team „Willkommen!" sucht auf Wunsch alle Familien mit Neugeborenen auf. Familien müssen frühzeitig Hilfen erhalten, wenn positive Lebensbedingungen für Kinder geschaffen und Gefährdungen von ihnen abgewendet werden sollen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis hat das Kreisjugendamt die Konzeption entwickelt.

Alle Familien mit neugeborenen Kindern werden persönlich begrüßt, wenn sie dieses wünschen. Das heißt konkret, eine Kinderkrankenschwester bietet den Eltern Rat und Tat an. Das Wohl der Kinder und Eltern ist oberstes Ziel.

Zur Umsetzung hat das Kreisjugendamt für die elf Kommunen seines Zuständigkeitsbereichs ein Trägernetzwerk aufgebaut. Das Team „Willkommen!" besteht aus Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) Soest und Werl sowie der Diakonie Ruhr-Hellweg. Der SkF Soest übernimmt die Begrüßung z.B. hier bei uns in Möhnesee.

Nach drei Jahren geht der Begrüßungsdienst auf den Prüfstand. Dann soll mit einer Auswertung geprüft werden, wie wirksam der Ansatz ist. Bereits nach einem Jahr ist geplant, Abläufe zu überprüfen und zu optimieren. Als zweite Ausbaustufe des Konzeptes ist eine Ausweitung auf die Altersgruppe der drei- bis sechsjährigen Vorschulkinder angedacht.

Lörmecke

Unser gutes Lörmecke-Quellwasser, unser Trinkwasser, ist in Gefahr, so will ich es einmal beschreiben um Ihre besondere Aufmerksamkeit zu erlangen. Aufsichtsrat und Geschäftsführung sind in hohem Maße verunsichert durch verstärkte Bemühungen nach weiteren Abgrabungen der Steinindustrie im Warsteiner Massenkalk, im Einzugsgebiet unserer Lörmecke-Quelle.

 

Presse-Meldung vom 27.06.2008
Lörmecke-Fachbeirat lehnt tieferen Abbau ab
Kalkindustrie soll Haftung für negative Auswirkungen auf Wassergewinnung übernehmen

Kreis Soest (kso.2008.06.27.296.-rn). „Der Fachbeirat der Lörmecke Wasserwerk GmbH, der sich aus 15 Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern aus allen Parteien zusammensetzt, hat während einer gemeinsamen Sitzung mit der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat in Erwitte einstimmig die Geschäftsführung des kreiseigenen Versorgers aufgefordert, weiter konsequent gegen einen tieferen Abbau der Warsteiner Kalkindustrie vorzugehen.
Das Gremium unterstützte in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen vom Aufsichtsrat bereits Ende März gefassten Beschluss, Bestrebungen zur Überschreitung der festgelegten Abbautiefen solange abzulehnen, bis die Steinindustrie für mögliche negative Auswirkungen auf die Wassergewinnung aus dem Warsteiner Massenkalk die uneingeschränkte Haftung übernehme.
Der Fachbeirat teilt die Meinung des Aufsichtsrates, dass die von der Warsteiner Kalksteinindustrie angestrebte Vergrößerung der Abbautiefen mit erheblichen Gefahren für die qualitativ hochwertige, quantitativ gesicherte und dabei preiswerte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im südlichen Kreisgebiet durch kein wie auch immer geartetes Gutachten auszuschließen sei. Sollte die Kalksteinindustrie an ihrem Vorhaben festhalten, dann müsse sie sich ihrer Verantwortung stellen und für den möglichen Schadensfall die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung übernehmen.
Der Fachbeirat fordert die Kalksteinindustrie auf, ein mit den Wasserversorgern abgestimmtes technisches Konzept vorzulegen, mit dem eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Wassergewinnung bei Störungen oder Ausfall gesichert werden kann. Dazu gehört nach Ansicht des Fachbeirats die gesicherte Bereitstellung von Mitteln, die zur Umsetzung dieses Konzeptes und für den langfristigen zukünftigen Betrieb erforderlich sind.
Fachbeirat wie Aufsichtsrat halten eine vertragliche Vereinbarung mit der Warsteiner Kalksteinindustrie für unabdingbar, in der sich diese zur Übernahme der verschuldensunabhängigen Haftung für qualitative und quantitative Beeinträchtigungen des Grundwassers als Trinkwasserreservoir verpflichtet sowie im Hinblick auf dahingehende Ansprüche der Lörmecke Wasserwerk GmbH eine Beweislastumkehr festgelegt wird."
In der Diskussion um Kalksteinabbau werden derzeit Abbautiefen, die die Grundwasserlinien deutlich unterfahren, von bis zu 25 Meter angestrebt!
Hier besteht m.E. ein erhebliches Gefährdungspotenzial, das sich negativ auf die gute Qualität unseres Trinkwassers auswirken kann!/wird?

DSL-Versorgung

Die DSL-Versorgung ist kreisweit ein Thema, bei dem sich auch der Kreis als Koordinator aufstellt. Auch in der Gemeinde Möhnesee gibt es solche „weißen Flecken". Zu nennen sind hier die Ortschaften Günne, Brüningsen, Hewingsen und die westlichen Siedlungsbereiche von Delecke.

Bei der Realisierung kann ggf. auch das Lörmecke-Wasserwerk helfen. Die Idee ist, durch Lörmecke die erforderlichen Leerrohre für die Aufnahme der notwendigen Glasfaserstrecken zu installieren, finanziert über die Konzessionsabgabe der beteiligten Gemeinden; eine für die Gemeinde attraktive Finanzierungsform und für die Bürger eine deutlich schnellere Lösung auf dem Weg zum schnellen und leistungsfähigen Internetanschluss.
Lokales Bündnis für die Schulen
Landrätin Eva Irrgang, der Werler Bürgermeister Michael Grossmann und NRW-Schulministerin Barbara Sommer haben am Montag, 23.Juni 2008, in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung über ein regionales Bildungsnetzwerk im Kreis Soest unterzeichnet. Ziel ist es, ab dem 1. August 2008 alle kommunalen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort unter Federführung der Kreisverwaltung zur Unterstützung der 150 Schulen im Kreis Soest zu bündeln. Das Regionale Bildungsnetzwerk löst das am 31. Juli auslaufende Pilotprojekt „Selbstständige Schule" des Landes ab.
„Die Schulen müssen geöffnet werden für Erfahrungen aus den Bereichen Kunst und Sport, aus dem praktischen und beruflichen Leben", betonte Schulministerin Barbara Sommer bei der Unterzeichung der Kooperationsvereinbarung in Düsseldorf.

Fahrradfreundlicher Kreis

Der Kreis Soest und die Gemeinde Möhnesee engagieren sich verstärkt für die Optimierung der Angebote für Zweiradbegeisterte. Im vergangenen Jahr hat er sich der Kreis dann um das Gütesiegel „Fahrradfreundlicher Kreis" beworben. Dieses offizielle Siegel zeichnet Kreise in NRW aus, die sich besonders um das Wohl ihrer radelnden Bürgerinnen und Bürger bemühen. Dazu gehört zum Beispiel die ständige Unterhaltung und Verbesserung von Fahrradwegen, die Kennzeichnung von Fahrradrouten, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und eben ein vielfältiges Angebot von Freizeitmöglichkeiten, wie es im Kreis auch in diesem Jahr wieder organisiert wurde. Es gibt erfolgreiche Aktivitäten initiiert auch durch die Hellweg-Touristik. Stichworte sind das Anradeln im April und das Sattelfest im Juli. Diese Bemühungen haben sich gelohnt. Es gibt konkreten Anlass zu Optimismus, dass der Kreis Soest in die Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Kommunen aufgenommen wird. Es hat aber auch bereits konkrete Signale in dieser Hinsicht gegeben.

Abschließend bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen!

Ihr
Bernhard Schladör
Möhnesee, 09. Oktober 2008

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