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Berlingser Weg muss sicherer werden

 

Die aktuellen Verkehrsmessungen der Gemeinde auf dem Berlingser Weg zeigten, daß vier von fünf Autofahrern die dortige Tempo 30-Zone nicht beachten. Deshalb will die CDU in der heutigen Bauausschusssitzung auf Verbesserungen am Berlingser Weg drängen. Der stärkere Verkehr durch Schul-  und Geschäftsanfahrten erfordere bauliche Veränderungen. Ratsmitglied Marion Lepold sieht die hohe Durchschnittsgeschwindigkeit als Gefahr: "Nach der Verkehrsmessung der Gemeinde fahren mehr als 80 Prozent der Fahrzeuge deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h, darunter auch schwere LKW. Bei diesen Werten müssen wir an dieser abschüssigen Straße etwas tun". Die Haltung des Gemeindebauamtes, das in einem Gespräch mit dem Soester Anzeiger die Geschwindigkeits-Messwerte am Berlingser Weg als akzeptabel angesehen hat, sei angesichts der konkreten Datenlage nicht nachvollziehbar.


Die CDU will darauf dringen, daß der Fußweg bis zum jüdischen Friedhof und zum Claudiusweg verlängert wird und zugleich eine Zufahrt zur Grundschule über den östlichen Grünen Weg angeboten wird. Das sei schon wegen der bevorstehenden Inklusion notwendig, wenn mehr behinderte Kinder zur Schule gebracht werden müssen, stellt CDU-Ratsmitglied Klaus-Peter Teipel fest. Außerdem entlaste dies die jetzigen Zufahrten zu den Schulen wie die Hospitalstraße und die Schützenstraße, wenn die Grundschule vom Berlingser Weg aus direkt erreichbar sei. Im Zug dieser Maßnahmen könne auch die Ortseinfahrt nach Körbecke so gestaltet werden, daß ein sicherer Übergang und eine geringere Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht werde.

Die CDU-Fraktion sieht aber auch kurzfristig Möglichkeiten, den Berlingser Weg sicherer zu machen. Die Ausweitung der Tempo 30-Begrenzung vom Ortseingang bis zur Kuerbicker Straße könne die Autofahrer veranlassen langsamer unterwegs zu sein. Deshalb will die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung beantragen, daß die Verwaltung die Machbarkeit der Vorschläge prüft.

 

CDU will Entscheidung über wichtige Gemeindeeinrichtungen

 

Neues Lehrschwimmbecken an den Schulen/ LIZ in Günne entwickeln

Für die Zukunft wichtiger Einrichtungen in Möhnesee will die CDU die Weichen stellen. Die Weiterentwicklung des LIZ in Günne, die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens in Körbecke und die Integration der Touristikinformation ins Rathaus sollen die Standortdiskussion um alle drei Einrichtungen beenden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktionschef Ferdi Eickhoff am Montag Bürgermeister Hans Dicke übergeben.

Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion mit den Zukunftsfragen beschäftigt. „Zu den Standorten liegen alle Argumente auf dem Tisch“ stellt Ferdi Eickhoff fest. „Jetzt muß Planungssicherheit für die Beteiligten geschaffen werden.“ Mit den Standortvorschlägen erteilt die CDU zugleich Überlegungen eine klare Absage, am Körbecker Seepark einen großen Komplex mit Schwimmbad, LIZ und Büros für die Touristik zu errichten. Sachargumente und die hohen Folgekosten sprechen gegen eine solche Lösung.

Beim Lehrschwimmbecken sieht die CDU dringenden Sanierungsbedarf. Ob ein Neubau oder eine Renovierung die passende Option ist, soll geprüft werden. Der Standort an den Schulen soll auf jeden Fall bleiben. „Die Schüler würden eine komplette Schulstunde verlieren, wenn sie bis in den Seepark zum Schwimmunterricht laufen müssten. Ein Bustransfer ist langfristig für die Gemeinde nicht finanzierbar und würde ebenfalls Zeit kosten,“ fasst CDU-Ratsmitglied Klaus-Peter Teipel die pädagogischen Argumente gegen einen alternativen Schwimmbadstandort zusammen. Zudem sei ein solches Schwimmbad, das auch touristischen Zwecken dienen soll, kaum kostendeckend zu betreiben, wie Beispiele in den Nachbarstädten zeigen. Und schließlich bestehen ja unter anderem in Soest und Arnsberg entsprechende Angebote.

Dem LIZ will die CDU dauerhaft eine Perspektive bieten. Dazu sei der bisherige Standort nahe der Staumauer als wichtigstem touristischem Anziehungspunkt sehr gut geeignet. Das Gebäude in Günne und das pädagogische Angebot sollte dort modernisiert werden. LIZ-Vorstand Bernhard Schladör begrüßte die Haltung der CDU-Fraktion: “Damit haben wir langfristig Planungssicherheit, die wir brauchen, um Fördergelder und Sponsoren zu bekommen.“

Um die Touristik-Zentrale im Rathaus unterzubringen soll der Sitzungssaal unterbaut werden. Dort sei die Gästeinformation besser zu finden als am jetzigen Standort. Außerdem gehöre die Wirtschaftsförderung, das zweite Tätigkeitsfeld der Gesellschaft, möglichst nahe an die Verwaltungsspitze. Auch personelle Synergien sprechen für eine Zusammenlegung von Gästeinformation und weiteren Bürgerservice-Einrichtungen. Der zweite Standort an der Staumauer soll beibehalten werden, um Informationen und Merchandising-Produkte auch dort anzubieten.

Einen weiteren wirtschaftlichen Aspekt betont das Körbecker CDU-Ratsmitglied Hans-Jürgen Weigt: „Der Verbleib der Gästeinformation im Ortszentrum stärkt die Strukturen. Wenn wir den Pankratiusplatz und die Aufenthaltsqualität im Ortskern verbessern, dann sollen die Besucher das auch sehen und Geschäfte wie Versorgungsmöglichkeiten im Ort nutzen.“

Mit den Standortentscheidungen für die wichtigen Gemeindeeinrichtungen sollen nun die Planungen zeitgleich mit den Regionale-Maßnahmen erfolgen, damit etwa am Pankratiusplatz nicht eine Dauerbaustelle entsteht. Zugleich ist mit dem Verzicht auf einen gemeindlichen Neubau am Seepark dort der Weg frei für andere Planungen. Deshalb möchte die CDU in der nächsten Ratssitzung am 18. April einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.

 

CDU will Ratsbeschluß zum Gemeindewald

 

Aufforstung am Südufer statt Verkauf/ „Erfahrungen berücksichtigen“

Die Bewahrung des letzten größeren Waldbesitzes der Gemeinde möchte die CDU in Möhnesee auch formell absichern. Deshalb bekräftigt die Fraktion noch einmal ihren Antrag, in der kommenden Ratssitzung darüber zu beschließen, dass der Schnappwald nicht verkauft werden soll. Die Fläche am Südufer soll langfristig den Bürgern und Besuchern offen stehen und nachhaltig bewirtschaftet werden. Derzeit liegt ein Teil der Fläche brach. Schäden nach dem Kyrill-Sturm sind immer noch nicht beseitigt. Deshalb will die CDU nun durch einen entsprechenden Ratsbeschluß Klarheit über die langfristige Zukunft der rund 25 Hektar großen Fläche in Gemeindebesitz schaffen. In der Sitzung am 19. Dezember, so hatte Vize-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Weigt Anfang November im Haupt- und Finanzausschuß vorgeschlagen, könnte darüber abgestimmt werden.

Durch die aktuelle Diskussion über die Auswirkungen der bisherigen Waldverkäufe sieht sich die CDU bestätigt. „In Günne haben die Bürger erleben müssen, wie wertvoller Waldbestand nach dem Verkauf abgeholzt wurde. Aus solchen Erfahrungen müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden,“ fordert das Günner Ratsmitglied Erhard Schmidt.

Noch ist der Verkauf der Fläche im Haushalt berücksichtigt. Das will die CDU ändern, zumal inzwischen auch von der Verwaltung festgestellt wurde, dass ein weiterer Waldverkauf aus finanziellen Gründen derzeit nicht nötig sei. Angesichts der stabilen Holzpreise erwartet die CDU, dass die Gemeindekasse durch die nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht belastet wird. Wirtschaftlichkeit ist ein wichtiger Aspekt, betont die CDU in einer Pressemitteilung, der ideelle Wert für die Bürger sei aber mindestens ebenso hoch zu bewerten. Am Südufer kann beides vereinbart werden. Deswegen sollte die Gemeinde den Wald behalten und dies auch formal klarstellen.

 

CDU will Gemeindehaushalt stabilisieren

 

Die Besichtigung der Fritz Viegener-Ausstellung im Haus Stockebrand verbanden die Ratsmitglieder der CDU mit der Beratung des nächsten Gemeindehaushalts. Zunächst informierte Michael Winkelmann, der Vorsitzende des Kulturvereins Möhnesee, über die erfolgreiche Ausstellung, die noch bis zum Wochenende läuft und bereits rund 1000 Besucher angezogen hat. Nach dem Rundgang durch die Ausstellungsräume befasste sich die CDU mit dem Gemeindehaushalt für 2014. Als Gast hatte sie den Kämmerer der Gemeinde Möhnesee, Günter Wagner, eingeladen.

Dem Überblick über das Zahlenwerk, das heute (Donnerstag) im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats beraten wird, folgten einige kritische Nachfragen der CDU-Ratsmitglieder. Positiv bewertete CDU-Fraktionschef Ferdi Eickhoff, dass keine Erhöhungen von gemeindlichen Steuern und Abgaben geplant seien. Allerdings sei die Ausweitung des Defizits nicht akzeptabel. „Einige Investitionen, die im Haushalt veranschlagt sind, werden wir uns erst in späteren Jahren leisten können,“ betonte Eickhoff. Kritisch sahen die CDU-Ratsmitglieder die Ausgabensteigerung bei Sach- und Dienstleistungen auf 4,317 Millionen für 2014. In 2012 hat diese Zahl erst bei 3,488 Millionen Euro gelegen. „Eine Steigerung um 23,7 Prozent in zwei Jahren liegt weit über der Preissteigerungsrate,“ stellte Eickhoff fest. Hier will die CDU in der heutigen Ausschusssitzung Einsparpotentiale diskutieren.

Nach dem vorgelegten Plan steigt der Verlust der Gemeinde aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,317 Millionen Euro in 2012 auf 1,846 Millionen in 2014. Dabei sind die Einnahmen im Zweijahresvergleich mit 20,9 Millionen Euro fast stabil geblieben, ebenso die Transferaufwendungen. Die Abschreibungen sind sogar um 300.000 Euro gesunken. Angesichts dieser Entwicklung will die CDU die Aufwendungen für Investitionen und die laufenden Verwaltungsausgaben vertretbar steigen lassen. „Vertretbar“ sind nach Meinung der CDU-Ratsmitglieder aber nicht die 23,7 Prozent, die der Plan der Verwaltung vorsieht. Ziel der CDU ist es, das Defizit durch Einsparungen auf die etwa 1,3 Millionen Euro zu begrenzen, die in den Vorjahren erreicht wurden. Die Gemeindesteuern sollen nicht erhöht werden. Auch die Tilgung von Krediten durch die Gemeinde soll weiter fortgesetzt werden.

 

Stärkung des Schulstandorts in Körbecke

 

Die Entwicklung des Schulstandorts in Körbecke bestimmt die Diskussion der lokalpolitischen Runde der Körbecker CDU. Die Umwandlung der Gemeinschaftsschule in eine Sekundarschule wurde begrüßt. Zugleich gab es deutliche Kritik an der SPD, die das neue Modell schon wieder in Frage stellt.

Im Haus des Gastes trafen sich interessierte Bürger mit CDU-Ratsmitgliedern, um über die Schulentwicklung und weitere aktuelle Themen zu diskutieren. Zustimmung fand der Entwurf zur Neugestaltung des Pankratiusplatzes. Als wirklich gelungen bezeichneten Teilnehmer die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Berlingser Weg.sie beobachteten eine deutlich vorsichtigere Fahrweise und ein sichereres Gefühl für Fußgänger.

Der Körbecker CDU-Vorsitzende Hans-Jürgen Weigt erläuterte die weiteren Pläne für diesen Bereich. Ein Bürgersteig soll entlang der Straße bis zum jüdischen Friedhof für mehr Sicherheit sorgen. Nach dem CDU-Verkehrskonzept soll die Einmündung Grüner Weg in den Berlingser Weg umgestaltet und von dort eine öffentliche Zufahrt zur Grundschule ermöglicht werden. Das sei schon wegen der Inklusion notwendig, damit behinderte Schüler einfacher zur Schule kommen und werde von Eltern und Lehrern der Grundschule seit langem befürwortet.

Eine weitere Stärkung des Schulstandorts sei die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens und das Ganztagsangebot. Dazu soll im Haus des Gastes eine Mensa eingerichtet werden, damit Schüler hier über Mittag versorgt werden und auch die Bücherei nutzen können. Bereits im Mai hat der Gemeinderat beschlossen, das Schwimmangebot am Schulzentrum zu belassen. Nur die SPD hat gegen den CDU-Antrag gestimmt und einen Neubau am Seepark gefordert.

Weigt kritisierte den Umgang der SPD mit dem Schulstandort Körbecke. Beim Schwimmbad haben die pädagogischen Erfordernisse bei der Haltung der SPD schon keine Rolle gespielt. Jetzt würde eine bessere Anbindung der Grundschule abgelehnt, obwohl dafür im Rahmen der Inklusion sogar Landeszuschüsse fließen könnten. Und zu allem Überfluß beginne die SPD eine unrealistische Diskussion um eine Gesamtschule, obwohl gerade die Sekundarschule eingeführt werde. Damit verunsichere man Schüler, Eltern und Lehrer.

Der CDU-Schulexperte Klaus-Peter Teipel erläuterte die fehlenden Voraussetzungen für eine Gesamtschule in Möhnesee. Deren Errichtung wäre eine Schulneugründung und erfordere vom Gesetz her eine Vierzügigkeit mit 4 Klassen zu 25 Schülern. Die Idee der SPD geht damit völlig an der Realität vorbei. Im Übrigen wäre das Schulgebäude wegen der geforderten Vierzügigkeit mit Oberstufe zu klein.

Das Lehrerkollegium hat sich seit einiger Zeit intensiv auf die Umwandlung vorbereitet, erläuterte Teipel. Auch die Schulkonferenz hat der Umwandlung zugestimmt. Die Vorstellungen der SPD gehen insoweit am Votum aller maßgeblich Beteiligten vorbei.

Zustimmung fand lokalpolitische Runde die Entscheidung des Bürgermeisters, bereits im 2014 zur Wahl anzutreten. Der CDU-Vorstand wird am kommenden Montag darüber entscheiden, ob die Partei eine Wiederwahl von Hans Dicke unterstützt. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Körbecker CDU-Vertreter in vielen Sachfragen mit der Haltung des Bürgermeisters überein stimmen und sich eine Wiederwahl gut vorstellen können.

 

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