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CDU will Gemeindehaushalt stabilisieren

 

Die Besichtigung der Fritz Viegener-Ausstellung im Haus Stockebrand verbanden die Ratsmitglieder der CDU mit der Beratung des nächsten Gemeindehaushalts. Zunächst informierte Michael Winkelmann, der Vorsitzende des Kulturvereins Möhnesee, über die erfolgreiche Ausstellung, die noch bis zum Wochenende läuft und bereits rund 1000 Besucher angezogen hat. Nach dem Rundgang durch die Ausstellungsräume befasste sich die CDU mit dem Gemeindehaushalt für 2014. Als Gast hatte sie den Kämmerer der Gemeinde Möhnesee, Günter Wagner, eingeladen.

Dem Überblick über das Zahlenwerk, das heute (Donnerstag) im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats beraten wird, folgten einige kritische Nachfragen der CDU-Ratsmitglieder. Positiv bewertete CDU-Fraktionschef Ferdi Eickhoff, dass keine Erhöhungen von gemeindlichen Steuern und Abgaben geplant seien. Allerdings sei die Ausweitung des Defizits nicht akzeptabel. „Einige Investitionen, die im Haushalt veranschlagt sind, werden wir uns erst in späteren Jahren leisten können,“ betonte Eickhoff. Kritisch sahen die CDU-Ratsmitglieder die Ausgabensteigerung bei Sach- und Dienstleistungen auf 4,317 Millionen für 2014. In 2012 hat diese Zahl erst bei 3,488 Millionen Euro gelegen. „Eine Steigerung um 23,7 Prozent in zwei Jahren liegt weit über der Preissteigerungsrate,“ stellte Eickhoff fest. Hier will die CDU in der heutigen Ausschusssitzung Einsparpotentiale diskutieren.

Nach dem vorgelegten Plan steigt der Verlust der Gemeinde aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,317 Millionen Euro in 2012 auf 1,846 Millionen in 2014. Dabei sind die Einnahmen im Zweijahresvergleich mit 20,9 Millionen Euro fast stabil geblieben, ebenso die Transferaufwendungen. Die Abschreibungen sind sogar um 300.000 Euro gesunken. Angesichts dieser Entwicklung will die CDU die Aufwendungen für Investitionen und die laufenden Verwaltungsausgaben vertretbar steigen lassen. „Vertretbar“ sind nach Meinung der CDU-Ratsmitglieder aber nicht die 23,7 Prozent, die der Plan der Verwaltung vorsieht. Ziel der CDU ist es, das Defizit durch Einsparungen auf die etwa 1,3 Millionen Euro zu begrenzen, die in den Vorjahren erreicht wurden. Die Gemeindesteuern sollen nicht erhöht werden. Auch die Tilgung von Krediten durch die Gemeinde soll weiter fortgesetzt werden.

 

Stärkung des Schulstandorts in Körbecke

 

Die Entwicklung des Schulstandorts in Körbecke bestimmt die Diskussion der lokalpolitischen Runde der Körbecker CDU. Die Umwandlung der Gemeinschaftsschule in eine Sekundarschule wurde begrüßt. Zugleich gab es deutliche Kritik an der SPD, die das neue Modell schon wieder in Frage stellt.

Im Haus des Gastes trafen sich interessierte Bürger mit CDU-Ratsmitgliedern, um über die Schulentwicklung und weitere aktuelle Themen zu diskutieren. Zustimmung fand der Entwurf zur Neugestaltung des Pankratiusplatzes. Als wirklich gelungen bezeichneten Teilnehmer die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Berlingser Weg.sie beobachteten eine deutlich vorsichtigere Fahrweise und ein sichereres Gefühl für Fußgänger.

Der Körbecker CDU-Vorsitzende Hans-Jürgen Weigt erläuterte die weiteren Pläne für diesen Bereich. Ein Bürgersteig soll entlang der Straße bis zum jüdischen Friedhof für mehr Sicherheit sorgen. Nach dem CDU-Verkehrskonzept soll die Einmündung Grüner Weg in den Berlingser Weg umgestaltet und von dort eine öffentliche Zufahrt zur Grundschule ermöglicht werden. Das sei schon wegen der Inklusion notwendig, damit behinderte Schüler einfacher zur Schule kommen und werde von Eltern und Lehrern der Grundschule seit langem befürwortet.

Eine weitere Stärkung des Schulstandorts sei die Erneuerung des Lehrschwimmbeckens und das Ganztagsangebot. Dazu soll im Haus des Gastes eine Mensa eingerichtet werden, damit Schüler hier über Mittag versorgt werden und auch die Bücherei nutzen können. Bereits im Mai hat der Gemeinderat beschlossen, das Schwimmangebot am Schulzentrum zu belassen. Nur die SPD hat gegen den CDU-Antrag gestimmt und einen Neubau am Seepark gefordert.

Weigt kritisierte den Umgang der SPD mit dem Schulstandort Körbecke. Beim Schwimmbad haben die pädagogischen Erfordernisse bei der Haltung der SPD schon keine Rolle gespielt. Jetzt würde eine bessere Anbindung der Grundschule abgelehnt, obwohl dafür im Rahmen der Inklusion sogar Landeszuschüsse fließen könnten. Und zu allem Überfluß beginne die SPD eine unrealistische Diskussion um eine Gesamtschule, obwohl gerade die Sekundarschule eingeführt werde. Damit verunsichere man Schüler, Eltern und Lehrer.

Der CDU-Schulexperte Klaus-Peter Teipel erläuterte die fehlenden Voraussetzungen für eine Gesamtschule in Möhnesee. Deren Errichtung wäre eine Schulneugründung und erfordere vom Gesetz her eine Vierzügigkeit mit 4 Klassen zu 25 Schülern. Die Idee der SPD geht damit völlig an der Realität vorbei. Im Übrigen wäre das Schulgebäude wegen der geforderten Vierzügigkeit mit Oberstufe zu klein.

Das Lehrerkollegium hat sich seit einiger Zeit intensiv auf die Umwandlung vorbereitet, erläuterte Teipel. Auch die Schulkonferenz hat der Umwandlung zugestimmt. Die Vorstellungen der SPD gehen insoweit am Votum aller maßgeblich Beteiligten vorbei.

Zustimmung fand lokalpolitische Runde die Entscheidung des Bürgermeisters, bereits im 2014 zur Wahl anzutreten. Der CDU-Vorstand wird am kommenden Montag darüber entscheiden, ob die Partei eine Wiederwahl von Hans Dicke unterstützt. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Körbecker CDU-Vertreter in vielen Sachfragen mit der Haltung des Bürgermeisters überein stimmen und sich eine Wiederwahl gut vorstellen können.

 

CDU setzt auf erneuerbare Energien an Haar und Möhnesee

photovoltaikCDU Möhnesee fordert Rücksicht auf das Landschaftsbild und möchte die Bürger an Anlagen beteiligen. 

Die CDU Möhnesee sieht in der Gemeinde ein großes Potential für die Nutzung erneuerbarer Energien und der Senkung der Co2-Belastung für die Umwelt. Die Nutzung dieser umweltfreundlichen Energieerzeugung soll gefördert werden,

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Möhneseer Schülern soll der Weg zum Gymnasium erleichtert werden

Erweiterte Unterrichtsinhalte und Methodik/ Antrag im Schulausschuß

Die CDU wünscht mehr Kooperation zwischen der Gemeinschaftsschule Möhnesee und den weiterführenden Schulen in Soest. Da etwa jeder dritte Realschulabsolvent anschließend die Hochschulreife erwirbt sollen die Schüler besser auf die gymnasiale Oberstufe vorbereitet werden. Bisher gibt es eine solche Zusammenarbeit lediglich mit der Gesamtschule bzw. berufsbildenden Schulen. Eine Kooperation mit den drei Soester Gymnasien wurde bereits in der Schulausschusssitzung im September 2011 angeregt. Ergebnisse fehlen aber bisher.

Ratsmitglied Klaus-Peter Teipel verweist darauf, dass „im Sinne der Gleichbehandlung und zur Erhaltung der Wahlfreiheit zwischen Gymnasium und Gesamtschule die Möhnesee-Schule mit beiden Schulformen in gleicher Art und Weise kooperieren sollte." Die CDU-Fraktion hat daher für die nächste Schulausschusssitzung beantragt, das Thema „Kooperation der Möhnesee-Schule mit weiterführenden Schulen" auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bürgermeister soll über den aktuellen Sachstand zur Kooperation mit den Gymnasien zu berichten.

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Bessere Busverbindungen möglich

Mehr Busangebote in den kleineren Ortschaften und flexiblere Schulbusabfahrten nach Unterrichtsschluß gehörten zu den wichtigsten Wünschen der Teilnehmer der öffentlichen Diskussion zum Personennahverkehr. Die CDU Möhnesee hatte für Montag Abend ins Haus des Gastes eingeladen. Rund 30 Bürger kamen, um über Probleme der Busverbindungen im ländlichen Raum zu diskutieren.

Als Referenten hatte die CDU den Leiter Verkehrsmanagement der RLG, Hauke Möller, gewinnen können. Mit einer Einführung durch den Möhneseer CDU-Vorsitzenden Michael Grabs begann ein informativer Abend. Hauke Möller stellte in seinem Vortrag unter anderem die Möglichkeiten der Mobilitätsoffensive „mobil4you“ vor. Möhnesee wurde als eine der Modellgemeinden ausgewählt. In den nächsten Jahren werden hier Möglichkeiten erprobt, wie der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum zukunftssicher gemacht werden kann. Demographischer Wandel mit einer kleiner und älter werdenden Bevölkerung stellt die Planer vor besondere Herausforderungen. Eine Antwort auf diese Entwicklung soll das „Bürgerbus“-Modell sein. Bei diesem Konzept fördert das Land die Beschaffung kleiner Busse sowie die Beschäftigung Ehrenamtlicher als Fahrer. Die RLG berät als Partner solche Bürgerbus-Angebote.

Die Präsenation zur Veranstaltung finden sie hier Vortrag ÖPNV November 2012 der CDU Möhnesee

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