In den Beratungen des Gemeindehaushaltes für 2020 haben die CDU-Mitglieder einige Verbesserungen vorgeschlagen, um das Defizit im Gemeindehaushalt zu reduzieren. Kämmerer Günter Wagner hatte zunächst ein Minus von 1,85 Millionen Euro für 2020 geplant.

Für die CDU ist dieses Minus allerdings nicht akzeptabel. Nachdem die Gemeinde von 2015 bis 2018 Überschüsse erzielt hat und auch 2019 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, soll bei vorsichtiger Planung 2020 nun ein Defizit von deutlich unter 1,5 Millionen Euro angestrebt werden. Daher werden nun zwei neue Stellen in der Verwaltung erst später besetzt, die Entwicklung der Einkommenssteueranteile der Gemeinde realistischer angesetzt und ein internes Investitionsvorhaben der Verwaltung ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Zusammen mit kleineren Maßnahmen und höheren Mittelzuweisungen des Landes dürfte das geplante Defizit so etwa 500.000 Euro niedriger liegen als im ersten Planentwurf vorgesehen.

Unverändert bleiben die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer. Seit 2012 haben CDU und BG keiner Steuererhöhung mehr zugestimmt, obwohl insbesondere die SPD im Gemeinderat dies mehrfach durchsetzen wollte. Damit bleibt Möhnesee im landesweiten Vergleich der Steuersätze auch 2020 auf einem bürgerfreundlich niedrigen Niveau.

Mit dem laufenden Investitionsprogramm modernisiert die Gemeinde ihre Schulen, Kinderbetreuungsstätten, Feuerwehreinrichtungen, Dorfmittelpunkte und vieles mehr. Das Investitionsvolumen liegt weit im zweistelligen Millionenbereich.

Obwohl die Gemeinde derzeit über ausreichende Mittel verfügt, stimmte der Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU einer Kreditaufnahme zu. Der Kredit wird praktisch zinslos von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. Durch einen Tilgungszuschuss wird die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren weniger zurückzahlen als sie aufnimmt.

Die Planung eines behindertengerechten Zugangs zum LIZ und neue Volieren für die Vögel im Wildpark Völlinghausen sind nun erstmals im Haushaltsplan der Gemeinde abgebildet. Damit sind zwei Ziele erreicht, für die sich die Möhneseer CDU engagiert hat. Weitere Verbesserungen in Günne und Völlinghausen sollen in den nächsten Jahren folgen.

Für den Wildpark können mit dem Anteil der Gemeinde erhebliche zusätzliche Fördermittel des Landes realisiert werden.

Mit dem Ratsbeschluss vom 24. Januar 2019 hat die Ratsmehrheit den Ersatz des Lehrschwimmbeckens in Körbecke auf den Weg gebracht. Das neue Bad entsteht direkt östlich der Grundschule auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Zur modernen Ausstattung gehören drei 25 Meter lange Bahnen für den Schwimmsport und ein Hubboden. Mit den Stimmen der CDU wurde zusätzlich noch ein behindertengerechter Einstieg ins Becken beschlossen.

Mit „Ja“ votierten in namentlicher Abstimmung die Ratsmitglieder von CDU, BG und Grünen. Die „Nein“-Stimmen kamen von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, darunter auch das einzige Ratsmitglied der FDP.

Die Finanzierung des Projektes ist gesichert. Die erforderlichen Mittel von sind im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt. Neben dem Schwimmbad in Schulnähe entstehen zusätzliche Parkplätze für die Sportanlagen und ein neue Zufahrt vom Berlingser Weg aus zu den Schulen, die bereits erkennbar ist.

Das Grundstück des jetzigen, sanierungsbedürftigen Leerschwimmbeckens soll nach Einweihung des neuen Bades einer anderen, möglichst schulischen Verwendung zugeführt werden. Derzeit wird geprüft, zu welchen Kosten dort eine neue Mensa errichtet werden kann.

Die Gemeinde wächst. Mindestens zwei neue Kindergartengruppen werden gebraucht und der Flohzirkus stellt sich neue Aufgaben. Die Gemeinde unterstützt die angemessene Erweiterung der Einrichtungen. Im Haus des Gastes entstehen nun moderne Räume für die Kleinkindbetreuung. Insgesamt wird die Maßnahme im HdG wohl über eine Million Euro kosten. 

Die Planungen sind fast fertig. Die Finanzierung bleibt eine Herausforderung. 1,6 Millionen soll der Neubau der Räume für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder kosten. Deutlich mehr als bisher im Gemeindehaushalt veranschlagt. Dennoch sprach sich die CDU im Gemeinderat einstimmig für den Neubau aus, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. In den im Oktober beginnenden Haushaltsberatungen will die Fraktion prüfen, wie die Mehrkosten finanziert werden können.

Neuen Schulden und höheren Steuern wird die CDU allerdings nicht zustimmen. Die Mehrkosten sollen durch Einsparungen und Umplanungen an anderer Stelle im Gemeindehaushalt aufgebracht werden.

Die Bedeutung schnellen Internets für Gewerbe und Bürger am Möhnesee kann kaum überschätzt werden. Der Ausbau sollte nach dem Willen der CDU längst begonnen haben. Fördermittel des Bundes und die Planungen des Kreises waren allerdings abzuwarten. Nun geht es los. Seit Februar 2019 werden die Kabel verlegt. Die CDU hat sich mit der Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, daß flächendeckend und auch in den kleineren Ortsteilen schnelles Internet ermöglicht wird. Trotz erheblicher Fördermittel aus Land und Bund stellt die Gemeinde dafür als Eigenanteil einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung.

Vor fünf Jahren stellten sich CDU und BG entschlossen gegen die Pläne des Bürgermeisters, den gemeindeeigenen Wald zum Haushaltsausgleich zu verkaufen. Der Wald unterhalb des Aussichtsturmes sollte allen Bürgern und Erholungssuchenden erhalten und zugänglich bleiben. Die Ratsmehrheit folgte diesem Vorschlag.

Jetzt bedroht der Borkenkäfer den Bestand. Die Fichten müssen gefällt werden.

Der Boden ist noch so trocken, daß vorerst nicht aufgeforstet werden kann.

Die CDU hat im Rat die Aufforstung mit Mischwald und eine nachhaltige Bewirtschaftung vorgeschlagen. Der Wald soll weiterhin für Wanderer und Spaziergänger zugänglich bleiben.

In ein bis zwei Jahren könnte die Aufforstung beginne.

Die CDU lehnt Windkraftanlagen im Arnsberger Wald ab. Gemeinsam mit der BG konnte im Gemeinderat bisher verhindert werden, daß entsprechende Projekte realisierbar wurden.

Bei neuen Anlagen ist auch auf einen angemessenen Abstand zu vorhandener Bebauung zu achten. Grundsätzlich hält die CDU den Ersatz veralteter Anlagen durch neue leistungsfähige Windkrafträder, das so genannte „Repowering“, für den besten Weg, um den Anteil erneuerbarer Energien in Möhnesee zu steigern.

Mit dem 2. Bauabschnitt in Körbecke-West und dem Schließen einer Baulücke am Südufer kann die Gemeinde die starke Nachfrage nach Wohnraum in Möhnesee nicht decken. Die beiden Baugebiete werden aber ab 2020 zumindest einigen Bauwilligen ermöglichen, ihre Eigenheimpläne zu erfüllen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass Familien mit Kindern der Grundstückskauf erleichtert wird.

In sachlicher Diskussion und ohne Gegenstimmen haben sich die Ratsfraktionen auf die weiteren Schritte für die Hotelentwicklung am Südufer geeinigt. Auf der seit Jahrzehnten touristisch genutzten Fläche soll ein Lodge-Hotel mit 45 Zimmern in kleinen Einzelhäusern/ Chalets und einem Haupthaus mit Restauration, Wellness und Sportmöglichkeiten entstehen.

Der federführende Architekt stellte dem Planungsausschuss im September die Pläne vor. Die Gebäude werden weitgehend in Holzbauweise errichtet, auf moderne und besonders nachhaltige Ausstattung wird besonderer Wert gelegt. Das Wäldchen und die großen freistehenden Eichen auf dem Grundstück bleiben erhalten.

Mit dem Neubau entstehen rund 50 Arbeitsplätze. Das qualitativ hochwertige 4-5 Sterne-Hotel erweitert das bisherige touristische Angebot in Möhnesee.

Ratsherr Albert Kleineher und Ortsvorsteher Franz-Josef Kemper haben sich beharrlich eingesetzt. Die Gemeinde hat sich beweglich gezeigt. Die rege Echtroper Dorfgemeinschaft ist am Ziel. Die alte Dorfschule und angrenzende Flächen hat der Schützenverein gekauft. Ein neuer Mittelpunkt des Dorflebens entsteht.

Seit Jahren fordert die CDU die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Möhnesee. Wir müssen unseren Kindern qualifizierte Arbeitsplätze und unseren Betrieben Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Die Gespräche der Verwaltung blieben bisher ohne Ergebnis, was zum Teil auch an überzogenen Forderungen der angesprochenen Grundeigentümer lag. Hier wartet eine Aufgabe auf die neue Bürgermeisterin, die endlich angegangen werden muss. Im September 2020 wird gewählt.

Gutachter, Gewerbetreibende und die CDU haben gewarnt. Ohne zentrumsnahe neue Einkaufsmärkte und ausreichende Parkplätze drohen Leerstände und Ladensterben. Die Argumente wurden in Bürgerversammlungen, Presseartikeln und Informationsbroschüren vorgetragen.

Beim Ratsbürgerentscheid fand sich dennoch keine Mehrheit.

Konsequenz:

• Das HdG wird erhalten und umgebaut, was am Ende die Gemeinde einen Millionenbetrag kosten wird.
• Dort, wo die CDU eigentlich die fertigen Planungen für ein neues Wohngebiet unterstützt hat, verzögert sich der Bau des Einkaufsmarktes weiter.
• Im alten Körbecker Ortskern drohen weitere Geschäfte zu schließen.

Nun gilt es, neue Perspektiven für die Ortsmitte zu finden.

„So macht Umweltschutz Spaß“,  dies ist das Resümee eines Besuches von Peter Liese bei der Firma State of the Art am Möhnesee-Körbecke. Die Firma State of the Art bietet Wassertrinkflaschen aus Glas an, die hochwertig künstlerisch gestaltet werden. Ziel ist es den Ressourcenverbrauch durch Plastikflaschen zu reduzieren. Immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf Plastikflaschen und genießen Trinkwasser aus Mehrwegflaschen. Auf diesen Trend setzt State of the Art. Der Geschäftsführer Karsten Ludwig und Peter Liese kennen sich aus ihrer gemeinsamen Bundeswehrzeit in Möhnesee-Echtrop. Peter Liese begrüßte die innovative Idee. „Das Europäische Parlament setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den Verbrauch von Einwegplastik zu reduzieren.  State of the Art zeigt das dies möglich ist, ohne dass man dabei wirklich auf Komfort verzichten muss“, betonte Peter Liese.

Gemeinsam nach Lösungen zu suchen…

Schöne Grüße von unserem Fraktionsvorsitzenden aus Valparaiso auf seiner Panamerika Tour langsam wieder auf Kurs gen Weihnachten in der Heimat.

Und so finde ich mich der Aufgabe gegenübergestellt, die heutige Rede für die CDU Fraktion halten zu dürfen.

JA –eine Haushaltsrede. Da werden große Worte erwartet. Die sind allerdings bei den großen Projekten, die wir uns für die Gemeinde Möhnesee vorgenommen haben sicherlich angebracht.

Diese Projekte prägen maßgeblich unseren Haushalt und das sicher noch für mehrere Jahre. Aber in WAS investieren wir denn:

• Das Hallenbad: Wir sind und waren uns immer einig, dass eine See-Gemeinde in der Lage sein sollte, ihre Kinder zu Schwimmern auszubilden.
• Die Mensa und OGGS: die Übermittagsbetreuung der Grundschule und Sekundarschule findet an allen Standorten immer mehr Zuspruch. Eine Gemeinde zu sein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ermöglicht, macht mich stolz – aber diese Tatsache stellt doch für alle geplanten und realisierten Baugebiete auch ein positives Standort Kriterium dar
• Die neue KiTa Flohzirkus: Kreisweit haben wir vor einigen Jahren noch Gruppen geschlossen, einiges abgefangen durch Umwandlung in U3 Plätze. Sinkende Kinderzahlen – auf der Seite der Statistik war Möhnesee nie! Aber den Trend zu steigenden Kinderzahlen und somit eine erhöhte KiTa Platz Nachfrage bekommen wir voll zu spüren. Solch ein Luxus Problem sollten wir gerne und zügig angehen. Aber – in Summe haben wir haushaltstechnisch einen gewaltigen und sicher auch grenzwertigen Berg vor uns. Ich bin durchaus noch hoffnungsvoll, dass bei den zahlreichen Fördertöpfen, die sich allerorts auftun, der ein oder andere Brocken der finanziellen Erleichterung doch noch fallen wird.

Im Moment steht sicherlich das Hallenbad am meisten im Fokus.

Das hat bekannter Weise schon für viele berechtigte und in der Sache und wegen des enormen Finanzvolumens auch angebrachte und gebotene Diskussionen geführt. Es sorgt allerdings schon langsam wegen kaum sichtbarer Fortschritte mancherorts für Unmut. Aber nichts desto trotz bitte ich darum, den Bagger lieber eine Woche länger warten zu lassen, als eventuell absehbare Fördermöglichkeiten zu verwirken.

Aber neben all den Großbaustellen in Körbecke möchte ich auch den Blick auf getätigte und geplante Investitionen rechts und links von Körbecke lenken:

Das Aufgabengebiet SCHULE stellt sicher einen bedeutsamen Kostenfaktor dar. Gemeinde übergreifende Ausgaben sind die nicht geringen unerheblichen konsumtiven Kosten und auch die im Haushalt 2019 eingeplanten Investitionen – neben den Neubau Plänen – im 6 stelligen Bereich.

Darüber hinaus sind wir in Günne, Delecke und Völlinghausen mit DIEKs auf dem Weg, dringend notwendige Planungs- und Veränderungsprozesse anzustoßen. In Günne ist schon die Umsetzung mit der Gestaltung des Dorfplatzes und der Straße „Im Grund“ fast auf der Zielgeraden.

Dann ist wie in den letzten Jahren ein nicht unerheblicher Investitionsbedarf bei der FEUERWEHR zu verzeichnen. Ringen wir noch um die Standortfrage beim geplanten neuen Gerätehaus Büecke/Wippringsen, stehen in Völlinghausen schon die Bagger und machen bei der Erweiterung für ein weiteres Fahrzeug sichtbare Fortschritte. Fahrzeuge, Sirenen, Gerätehäuser und Ausstattung stehen und standen ebenso auf dem Investitionsplan. Allerdings wundere ich mich doch bei all den Investitionen in Höhe von gut mehr als 1 Million Euro für 2019 über den am Samstag zitierten eng geschnallten Gürtel, an dem die böse Politik mal wieder schuld ist? Zum einen sehe ich die starken Einschnitte so nicht und dann die vermeintliche Schuldfrage…. Solch eine Darstellung dient wahrlich nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit – sollten doch Verwaltung und Politik gemeinsam, verantwortungsvoll die Ausgaben beschließen und dabei – soweit ich weiß – steht der Bürgermeister auch nicht als unbeteiligter Zuschauer daneben ……

Aber weiter mit dem Blick auf getätigte und geplante Investitionen:

So wurden Wirtschaftswege ausgebaut, der Hochwasserschutz in Neuhaus verstärkt, Kanäle saniert und es gab es auch noch zahlreiche fällige Straßenbaumaßnahmen. Die Anliegerbeteiligung an deren Kosten steht im Moment durch den Bund der Steuerzahler massiv in der Kritik. Sicherlich ist von Seiten der Gemeinde Möhnesee der abwartende Blick nach Düsseldorf angebracht, aber auch hier an der Möhne ist das Echo auf die Unterschriftenliste vom Bund der Steuerzahler groß und wir sollten nicht unterschätzen, dass zahlreiche Bürger selbst schon nach Soest schielen, wo diese Anliegerkosten erstmal auf Eis gelegt sind.

Ich möchte da auf gar keinen Fall auf der Zielgeraden der jetzigen Haushaltsberatungen ein neues Fass aufmachen, aber ich möchte an uns alle appellieren, in der Sache gemeinsam eine Lösung anzustreben und mit Bedacht, Bürgerwillen und „Kämmerer Not“ auszuloten.

Beratungen dazu sollten wir uns für das nächste Jahr auf die Agenda setzen.

Gestatten Sie mir doch noch einige Worte zum Flohzirkus und HDG: Die CDU stand mit anderen Fraktionen hier im Rat sicherlich für eine andere Planung ALDI / HDG . Wir haben uns nach dem Bürgervotum aber gemeinsam daran gemacht, eine Lösung für die Platzprobleme von Schulen und Kitas – das eben auch unter Einbeziehung des Raumangebots HDG zu finden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass gerade ich wenig begeistert davon bin, dass der Flohzirkus sich so deutlich für den Standort HDG ausgesprochen hat, was sich dann letztendlich im Ratsbeschluss für eben den Standort HDG niedergeschlagen hat. Aber deshalb die Planung dort abzulehnen kommt uns nach den demokratischen Spielregen nicht in den Sinn. Daher möchte ich ebenso an alle Fraktionen, Bedenkenträger, Befürworter und Kritiker appellieren, die Planungen konstruktiv voranzubringen: Unser Luxusproblem – viele Kinder – braucht ab August dringend eine tragfähige umgesetzte Lösung!

Aber die leider mal wieder entstandene Zeitnot sollte nicht zu konzeptionslosem Handeln führen. Die CDU Fraktion hat schon -wie eigentlich Partei übergreifend der gesamte Schul- und Kultur Ausschuss – mehrmals angemahnt, dass sowohl für die langfristige Nutzung als auch für die Nutzung während der Planungs- und Bauphase ein solides Gesamtkonzept hinter den anfänglich provisorischen Maßnahmen für den drängenden August Termin stehen muss.

Ich möchte einmal den Dalai Lama zitieren, der sagte:

„Wenn wir nicht zusammenarbeiten,    werden wir für unsere Probleme keine Lösungen finden“.

Und ich finde, dass es uns allen gut ansteht bei allen Projekten und Aufgaben gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Abschließend möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen, unseren sachkundigen Bürgern, die alle an vielen Abenden sehr aktiv und sehr konstruktiv an Fraktionssitzungen teilgenommen haben, bedanken für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls möchte ich aber auch unserem Beigeordneten und Kämmerer Günter Wagner und seinem Team meinen Dank aussprechen für das Mammutwerk Haushalt 2019 und die zahlreichen immer offen geführten Gespräche dazu. Ebenso danke ich allen Mitarbeitern der Fachbereiche, die mit uns die wahrlich schweren und komplexen Projekte angehen und bei denen wir für alle dummen und weniger dummen Fragen immer ein offenes Ohr gefunden und fachlich gute Diskussionen geführt haben.

In diesem Sinne ein großes DANKE an alle Mitstreiter hier im Rat und ich wünsche uns auch im nächsten Jahr weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Bürgermeister hat frühzeitige Warnungen ignoriert/ Einsparungen gefordert

Die Kostenüberschreitungen beim Rathausbau beschäftigen in dieser Woche den erweiterten Vorstand der Möhneseer CDU. Die Christdemokraten berieten dazu in Völlinghausen. Dabei war man sich einig, daß in Zukunft Fehler wie beim Rathausumbau angesichts der umfangreichen Investitionsvorhaben der Gemeinde auf jeden Fall vermieden werden müssen. Über geeignete Maßnahmen wird der Rat am kommenden Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren. Zuvor findet bereits am Montag eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Baukostenüberschreitungen statt, die CDU-Planungsausschussvorsitzender Ferdi Eickhoff beantragt hat.

Der Parteivorsitzende Michael Grabs gab zunächst einen Ausblick auf die Vorbereitungen der Partei auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren. Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Honsel berichtete über die Dorfentwicklungspläne in Völlinghausen.

Die Versäumnisse bei der Umsetzung des Rathausumbaus, die nun offenkundig werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt. Die Verwaltung habe eineinhalb Jahre gebraucht, ehe nach dem Architektenwettbewerb und dem entsprechenden Beschluss des Rates der Bauantrag für den Rathausumbau gestellt wurde. Bis Mehrkosten erkannt und dem Rat offengelegt wurden, habe es sogar zwei Jahre gedauert. Dabei sei auch „nur von 20-30 Prozent“ gesprochen worden. Die tatsächliche Verdoppelung der Baukosten hat die Verwaltung wiederum erst Monate später eingeräumt. Obwohl es immer wieder Nachfragen der Ratsfraktionen nach dem Stand der Planungen gegeben habe, sei kein Hinweis auf die finanziellen Risiken erfolgt. Lediglich fehlende Kapazitäten der Bauwirtschaft seien als Verzögerungsgrund genannt worden. „Kein privater Bauherr geht so sorglos mit einem so wichtigen Projekt um“ kritisierte Weigt.

Ziel der CDU ist nun vor allem, bei zukünftigen Investitionen solche Kostendesaster zu vermeiden. „Der Rat hat eine Reihe dringender Bauvorhaben wie die Erweiterung der Schulen um Ganztagsbetreuung und Mensa, einen neuen Kindergarten, den Hallenbadbau sowie Feuerwehr- und der Sportplatzmodernisierung beschlossen. Diese Investitionen müssen im vorgegebenen Finanzrahmen bleiben. Das ist ja auch bei früheren Projekten wie den Regionale-Bauten gelungen ist,“ betont Weigt.

Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass Bürgermeister und Bauamtsleitung konkrete Vorschläge der CDU und der BG für eine Anpassung der Rathausorganisation an die gestiegenen Anforderungen in den vergangenen drei Jahren mehrfach abgelehnt haben. Hier sei nun endlich entschlossenes Handeln des Bürgermeisters gefordert.

Steuererhöhungen wird es wegen der gestiegenen Rathauskosten allerdings nicht geben. „Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Da wird die CDU vor einer Neuregelung sicher keiner Erhöhung zustimmen“ stellte Weigt klar. Der Parteivorstand erwartet stattdessen Einsparvorschläge der Verwaltung.

Bei Rückfragen: Hans-Jürgen Weigt, Tel. 0170-2457566