Vereinen sollen 2020 die Hallennutzungsgebühren erlassen werden

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde wird sich am kommenden Donnerstag (17.9.) noch einmal mit den Folgen der Corona-Krise beschäftigen. Auf Antrag der CDU sollen den Vereinen die Hallennutzungsgebühren erlassen werden. Damit sparen die Vereine etwa 12-15.000 Euro. „Die Nutzung der Hallen ist durch Hygieneschutzmaßnahmen nur eingeschränkt möglich“ begründet Birgit Honsel den Antrag. Zudem erschwere die Pandemie die ehrenamtliche Arbeit. Da sei die Unterstützung der Gemeinde sinnvoll.

Die Folgen für die Gemeindekasse werden durch Zuschüsse des Landes abgefedert. Zudem spart die Gemeinde erheblichen Verwaltungsaufwand, weil die Hallen 2020 monatelang gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar waren. Statt dies nun mühsam auseinander zu rechnen möchte die CDU für dieses Jahr komplett auf die Gebühren verzichten.  

Auch die Aussetzung der Tourismusabgabe wird die CDU im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung des Rates setzen. „Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie belasten die heimischen Betriebe auch weiterhin. Hier sollte die Gemeinde mit dem Verzicht auf die Abgabe helfen“ erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt. Nach der Kommunalwahl am Sonntag hofft Weigt auf eine ausreichende Mehrheit von Grünen und CDU im Rat, um dies durchzusetzen. Bei der Abstimmung im Juni haben SPD, BG und FDP noch mit einer Stimme Mehrheit den Verzicht auf die Erhebung der Touristikabgabe verhindert, für den CDU und Grüne gestimmt haben. Der neu gewählte Rat wird voraussichtlich erstmals in der ersten Novemberwoche zusammen treten.

Die neue CDU-Frauenquote begrüßt der Möhneseer Gemeinedeverbandsvorsitzende Michael Grabs. Weibliche Parteimitglieder seien schon jetzt in den Gremien und in der Fraktion stark vertreten. „Auf der Liste für die Kommunalwahl im September haben wir vier Kandidatinnen auf den ersten zehn Plätzen,“ erläutert Grabs. Angeführt wird die CDU-Liste von der stellvertretenden Bürgermeisterin Birgit Honsel.  
Nach einem Beschluss des CDU-Präsidiums sollen bundesweit ab 2021 schon 30 Prozent wichtiger Positionen von Frauen besetzt werden, ab 2025 dann die Hälfte. Im Gemeinderat ist die neue Quote schon erreicht. Vier Frauen sitzen unter den 13 Ratsmitgliedern der CDU, darunter die Körbecker Ortsvorsteherin Margitta Pflüger-Härtel und die ehemalige Wippringser Ortsvorsteherin Sigrid Heuschäfer. 
Unter den 18 anderen Ratsmitgliedern sind nur zwei Mandate von Frauen besetzt, je eines für die BG und die SPD.  
Rein formell gelten die Vorgaben erst ab der Kreisebene. Die Möhneseer CDU möchte die Quote aber auch auf lokaler Ebene beibehalten. Dazu wünscht sich Michael Grabs auch weitere engagierte Frauen im Ehrenamt: „Wir haben eine qualifizierte Bewerberin fürs Bürgermeister-Amt aufgestellt. Das sollte für andere Frauen Ansporn sein, sich in der Gemeindepolitik einzubringen.“ 

Die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Körbecke ist abgeschlossen. Innerhalb von wenigen Wochen ist die dringend erforderliche Baumaßnahme umgesetzt worden, die die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2019 beantragt hatte.

„Was lange währt, wird endlich gut“, freut sich auch der Körbecker CDU-Ratsherr Klaus Peter Teipel für alle Sportler. Nun muss überlegt werden, wie der 190.000 € teure neue Belag vor sachwidriger Benutzung und Beschädigungen geschützt wird. Dazu hat sich die CDU-Fraktion mit Vorstandsvertretern der SpVg Möhnesee ausgetauscht und in der Mai-Ratssitzung eine Einzäunung beantragt, die neben der Nutzung durch Schule und Vereine auch eine “private Nutzung” ermöglicht. Der Bürgermeister ist beauftragt worden, ein Konzept abzustimmen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Nach den schweren Unfällen auf der Forststraße und der Diskussion um den Fahrzeuglärm rund um den See will die CDU in zwei Stufen für mehr Sicherheit und weniger Emissionen sorgen. Im ersten Schritt soll auf der Forststraße vom Stockumer Damm bis zur Kreuzeiche durchgehend Tempo 50 als Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden. Bis zum Ausbau der Strecke vor einigen Jahren war das Tempo bis Neuhaus schon begrenzt. Nach der Baumaßnahme sind die Schilder verschwunden. „Die Unfälle zeigen die Gefahr der kurvigen und engen Straße,“ erläutert CDU Ratsfrau Birgit Honsel. Zunächst sei es daher wichtig, die Geschwindigkeit zu senken und dies auch zu kontrollieren. Neben mehr Verkehrssicherheit müsse der Fahrzeuglärm gesenkt werden. Dazu gehören mehr Kontrollen.

In einem zweiten Schritt sollten die Straßenabschnitte am Südufer und am Nordufer durch Umbau und entsprechende Einschränkungen unattraktiver für den Durchgangsverkehr werden. Das müsse mit den Straßenbaubehörden sorgfältig geplant werden, so Birgit Honsel. „Schließlich wollen wir keine neuen Gefahrenpunkte.“

In den nächsten Monaten will die CDU in einer Arbeitsgruppe geeignete Maßnahmen entwickeln. Dabei soll auch geprüft werden, wie an den Straßen entlang des Sees der Rundkurs unterbrochen werden kann. „An Sorpe, Bigge und Henne fahren die Autos und Motorräder an einer Seite am See vorbei. Nur die Möhne kann man direkt am Ufer umrunden. Das ist attraktiv für die Tagestouristen, führt aber zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Belästigungen von Anwohnern und anderen Ausflüglern,“ stellt der Möhneseer CDU-Vorsitzende Michael Grabs fest. In diesem Jahr ist das besonders auffällig, weil wegen der Sperrung der Bundesstraße von Soest nach Niederbergheim viele Ausflügler auf dem Weg ins Hochsauerland durch das Möhnetal ausweichen. Dauerhaft weniger Belastungen durch den Durchgangsverkehr werde man nur durch Beschränkungen auf den Straßen um den
See erreichen.

Zum orginalen Soester-Anzeiger-Artikel

Bildrechte: Brüggestrasse/Soester Anzeiger
Auszug aus dem Presseartikel:

Körbecke – Sprüche klopfen muss man können. CDU-Kreisgeschäftsführer Guido Niermann haut diesen raus zwischen zwei Wahlgängen.

„Wer hat noch mal gesagt, der SPD-Kandidat sei ein Glücksfall für die Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl?“ Antwort aus dem Saal: „Der Fraktionschef!“ Guido Niermann: „Wie stand’s einen Absatz weiter vom Kandidaten in der Zeitung? Richtig: ‚Ich bin kein SPD-Mitglied und bewusst unabhängig!‘“ Niermann grinst schelmisch und holt aus: „Daraus folgt doch: Jeder, der nicht in der SPD ist, ist ein Glücksfall…“.

Die CDU Möhnesee tagte am Montagabend im Hotel „Haus Griese“ und hob nacheinander die Kandidaten für die Kommunalwahl auf den Schild. Birgit Honsel soll Bürgermeisterin werden und bekam 45 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Sie freue sich riesig, sagt sie, auf die vielen Orts-Spaziergänge, die sie machen will und auf den Häuser-Wahlkampf. 

Honsel: „Ich werde Euch nicht enttäuschen. Mit Herzblut und Leidenschaft: Geht mit mir den Weg!“ Eine sehr kommunikative Bürgermeisterin werde sie sein, das verspricht sie. Transparenz und Kontakt, das sei eine Bringschuld der Verwaltung. Deshalb wolle sie auch Bürger-Sprechstunden vor den Rats-Sitzungen zu einer neuen Gepflogenheit machen und überhaupt neue Wege gehen: Digitales Rathaus, Anträge und Formulare von zuhause aus? Vom Sofa aus Protokolle lesen und mitreden? Sie werde das alles vorantreiben.

Ein Wahlprogramm liegt jetzt vor: „Wir sind Möhnesee“, behauptet die CDU auf jeder Seite. Birgit Honsel und die Christdemokraten setzen auf drei Säulen: Natur erleben, Gemeinschaft stärken, Wirtschaft fördern. Eine „digitale Erlebniswelt“ soll es geben im Rahmen der Regionale 2025 – die vielfältigen lokalen Projekte im Naturraum sollen barrierefrei erlebbar gemacht und vernetzt werden. Einen Bürgerwald soll es geben. Der Antrag ist bereits im Rat. Die Energiewende wird als grundlegender Baustein des Klimaschutzes gesehen. Mehr Ladestationen für E-Autos und -Räder soll es geben, auf so vielen öffentlichen Parkplätzen wie möglich. Kindergärten, Schulen und die ärztliche Versorgung sollen bestmöglich unterstützt werden. Leistungen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich sollen nach Kräften und mit finanziellen Ressourcen gefördert werden, ebenso eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Ausstattung von Sportanlagen der Vereine.

Deutlich im Fokus: Würdigung und Unterstützung der Feuerwehr. Wer Leben rettet, brauche gute Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und Einsatzmittel. Was rückt noch in den Blickpunkt? Schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“ fordert die CDU für Möhnesee, dazu gute und häufige Busverbindungen und sozialverträgliche Tarife, geeignete Wohnungen, barrierefreie Umgebungen, Verkehrsanbindungen und gut zu erreichende Nahversorgung für die Senioren in den Orten.

Daneben will die CDU neue Gewerbeflächen schaffen und neue Betriebe ansiedeln. Das soll Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringen. Die Kompetenzfelder Medizin, Gesundheit und Tourismus sollen gefördert werden. Ein Versprechen zum Schluss: Steuererhöhungen will die CDU weiterhin vermeiden, die Finanz- und Schuldenpolitik solide halten. Die Steuersätze auf private Grundstücke und für Gewerbebetriebe sollen bleiben, wie sie seit acht Jahren sind.

Die Verwaltung soll serviceorientiert und leistungsfähig sein mit moderner Technik und modernen Arbeitsplätzen und mit beruflichen Aufstiegschancen für die Mitarbeiter der Gemeinde. Gebaut werden soll am Möhnesee, aber erst in Baulücken – und nach neuen Vorgaben. Alles soll für jeden durchschaubar sein. 

Die CDU verschreibt sich dem Erhalt der dörflichen Strukturen und der Unterstützung der Dorfgemeinschaft. Land- und Forstwirtschaft werden als elementare Bestandteile der Gemeinde Möhnesee angesehen – über alle diese Punkte will Birgit Honsel mit jedem ins Gespräch kommen bei ihren geplanten Orts-Spaziergängen. Auch er kam auf den Schild: Maximilian Wulf ist jetzt als Kandidat für die Kreistagswahl vorgeschlagen, Marion Lepold als seine Vertreterin.

Möhnesee.  Die Wasserqualität von Möhne und Ruhr ist trotz Hitze und Trockenheit im Jahr 2019 hervorragend. Mit dieser Erkenntnis kam der Körbecker CDU-Ratsherr Klaus Peter Teipel von der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zurück.

Zeichen des Klimawandels

Das elfte zu trockene Abflussjahr in Folge, der trockenste Sommer seit Aufzeichnungsbeginn vor über 90 Jahren, dazu Spitzentemperaturen von über 40 Grad über mehrere Tage belegen: der Klimawandel ist im Ruhreinzugsgebiet angekommen und wird das Talsperrensystem des Ruhrverbands – Garant für eine sichere Wasserversorgung von 4, 6 Millionen Menschen – in Zukunft noch stärker fordern als bisher. Der Ruhrverband, der bereits 2018 ein historisches Trockenjahr bewältigen musste, erarbeitet daher aktuell eine langfristige Strategie für den Umgang mit ausgedehnten Niedrigwasserphasen.

Hervorragende Wasserqualität

Trotz der anhaltenden Trockenheit war die Wasserqualität von Möhne und Ruhr immer gut. Zu verdanken ist dies besonders den hohen Reinigungsleistungen der Kläranlagen.

Mit der Veröffentlichung der 46. Ausgabe des Ruhrgüteberichts, so Klaus Peter Teipel, legt der Ruhrverband auf über 200 Seiten dar, wie sich der Zustand der heimischen Gewässer entwickelt hat. Dieser enthält eine anschauliche Darstellung von Daten und Informationen, die einen Einblick in den physikalisch/chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer in unserer Region gibt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Trinkwassergewinnung, die mit der Versorgung des Ruhrgebiets eine besondere Rolle spielt.

Der Ruhrgütebericht kann auf der Internetseite des Ruhrverbandes heruntergeladen werden: http://ruhrverband.de/fileadmin/pdf/presse/wissen/Ruhrguetebericht_2018.pdf

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Der Ruhrverband ist ein öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsichten. Sowohl beim Betrieb seiner Talsperren, die die Wasserversorgung von 4,6 Millionen Menschen sicherstellen, als auch bei der Abwasserreinigung für 60 Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet von Ruhr und Lenne stehen Mensch und Umwelt im Zentrum seines Handelns, ohne dabei das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen.

In der Verbandsversammlung, dem „Wasserparlament der Ruhr“, vertreten 151 Delegierte der Städte und Gemeinden, der Wasserwerke und der gewerblichen Unternehmen die Interessen der über 530 Mitglieder des Ruhrverbandes. Der Rat der Gemeinde Möhnesee hat das CDU-Ratsmitglied Klaus Peter Teipel in die Verbandsversammlung entsandt.

Die CDU Möhnesee wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr 2020.

In den Beratungen des Gemeindehaushaltes für 2020 haben die CDU-Mitglieder einige Verbesserungen vorgeschlagen, um das Defizit im Gemeindehaushalt zu reduzieren. Kämmerer Günter Wagner hatte zunächst ein Minus von 1,85 Millionen Euro für 2020 geplant.

Für die CDU ist dieses Minus allerdings nicht akzeptabel. Nachdem die Gemeinde von 2015 bis 2018 Überschüsse erzielt hat und auch 2019 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, soll bei vorsichtiger Planung 2020 nun ein Defizit von deutlich unter 1,5 Millionen Euro angestrebt werden. Daher werden nun zwei neue Stellen in der Verwaltung erst später besetzt, die Entwicklung der Einkommenssteueranteile der Gemeinde realistischer angesetzt und ein internes Investitionsvorhaben der Verwaltung ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Zusammen mit kleineren Maßnahmen und höheren Mittelzuweisungen des Landes dürfte das geplante Defizit so etwa 500.000 Euro niedriger liegen als im ersten Planentwurf vorgesehen.

Unverändert bleiben die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer. Seit 2012 haben CDU und BG keiner Steuererhöhung mehr zugestimmt, obwohl insbesondere die SPD im Gemeinderat dies mehrfach durchsetzen wollte. Damit bleibt Möhnesee im landesweiten Vergleich der Steuersätze auch 2020 auf einem bürgerfreundlich niedrigen Niveau.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU die umfangreichen Investitionsvorhaben in der Gemeinde unterstützt. Infolge der guten Baukonjunktur gibt es zwar Verzögerungen, etwa beim neuen Schwimmbad und der Mensa der Möhneseeschule.

Andere Vorhaben liegen jedoch im Plan. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, wichtige Vorhaben wie die Modernisierung der Feuerwehrstandorte, Renovierung der Sportplätze und die Baumaßnahmen am Haus des Gastes und den Schulen in voller Höhe im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Weitere wichtige Vorhaben sind die Dorfentwicklungskonzepte in Günne, Delecke und Völlinghausen und Maßnahmen am LIZ und im Wildpark.

Die Planung eines behindertengerechten Zugangs zum LIZ und neue Volieren für die Vögel im Wildpark Völlinghausen sind nun erstmals im Haushaltsplan der Gemeinde abgebildet. Damit sind zwei Ziele erreicht, für die sich die Möhneseer CDU engagiert hat. Weitere Verbesserungen in Günne und Völlinghausen sollen in den nächsten Jahren folgen.

Für den Wildpark können mit dem Anteil der Gemeinde erhebliche zusätzliche Fördermittel des Landes realisiert werden.

Mit zwei Anträgen hat die CDU-Fraktion Klarheit für das weitere Vorgehen beim Schwimmbad-Neubau und der Mensa-Lösung für die Möhnesee-Schule geschaffen. Zum Schwimmbad hat die Verwaltung nach entsprechendem Antrag der größten Ratsfraktion nun einen Terminplan vorgelegt. Dieser berücksichtigt die durch eine beauftragte Baufirma verursachte Verzögerung. Der neue Fertigstellungstermin rutscht vom Oktober 2020 ins Frühjahr 2021.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass bis dahin das alte Schulschwimmbad in Betrieb bleiben soll. Für die Mensa, die auf dem alten Hallenbadgelände entstehen soll, wird nun eine längere Übergangslösung erforderlich. Daran arbeiten nun alle Beteiligten. Die bisherigen Räume im Haus des Gastes werden für den neuen Kindergarten benötigt.

Die Gemeinde wächst. Mindestens zwei neue Kindergartengruppen werden gebraucht und der Flohzirkus stellt sich neue Aufgaben. Die Gemeinde unterstützt die angemessene Erweiterung der Einrichtungen. Im Haus des Gastes entstehen nun moderne Räume für die Kleinkindbetreuung. Insgesamt wird die Maßnahme im HdG wohl über eine Million Euro kosten. 

Der Neubau des Feuerwehrstandortes in Wippringsen rückt näher. Dort soll zukünftig auch die Löschgruppe Büecke ihr Fahrzeug stationiert haben. Letzte Grundstücksfragen werden derzeit geklärt. Nach der Erweiterung des Standortes in Völlinghausen ist nun Wippringsen/ Büecke an der Reihe. Die Modernisierung der Feuerwehrstandorte in Körbecke und Günne wird folgen. Um die Planungskapazitäten der Gemeindeverwaltung jedoch nicht zu überfordern, soll die Reihenfolge eingehalten werden.

Für Unruhe sorgte die Behauptung des Bürgermeisters, die Feuerwehr müsse „den Gürtel enger schnallen“. Dies entspricht nicht der Haltung der CDU Möhnesee. Vielmehr soll der vom Rat verabschiedete gültige Brandschutzbedarfsplan wie beschlossen umgesetzt werden. Die CDU wird darauf achten, daß die entsprechenden Mittel im Haushalt der Gemeinde eingeplant werden.

Die Bedeutung schnellen Internets für Gewerbe und Bürger am Möhnesee kann kaum überschätzt werden. Der Ausbau sollte nach dem Willen der CDU längst begonnen haben. Fördermittel des Bundes und die Planungen des Kreises waren allerdings abzuwarten. Nun geht es los. Seit Februar 2019 werden die Kabel verlegt. Die CDU hat sich mit der Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, daß flächendeckend und auch in den kleineren Ortsteilen schnelles Internet ermöglicht wird. Trotz erheblicher Fördermittel aus Land und Bund stellt die Gemeinde dafür als Eigenanteil einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung.

Ortsvorsteher Egbert Noelle-Dunker sieht die CDU-Politik in Günne an einem wichtigen Ziel. Nachdem die Straße „Im Grund“ samt Kanal saniert wurde, hat er sich intensiv um die Neugestaltung des Dorfplatzes gekümmert. Eine wichtige Voraussetzung dafür war die Einbeziehung des leerstehenden ehemaligen Dorfladens. Das Haus wurde von der Gemeinde gekauft und abgerissen. Neben dem großzügigen Dorfplatz bietet das Gelände des ehemaligen Ladens noch Platz für Wohnraum in zentraler Lage.

Die Finanzierung ist gesichert und im Gemeindehaushalt veranschlagt. Kämmerer und Beigeordneter Günter Wagner kann dazu auch Fördermittel nutzen, nachdem die CDU-FDP-Landesregierung ein entsprechendes Programm aufgelegt hat.

Die CDU lehnt Windkraftanlagen im Arnsberger Wald ab. Gemeinsam mit der BG konnte im Gemeinderat bisher verhindert werden, daß entsprechende Projekte realisierbar wurden.

Bei neuen Anlagen ist auch auf einen angemessenen Abstand zu vorhandener Bebauung zu achten. Grundsätzlich hält die CDU den Ersatz veralteter Anlagen durch neue leistungsfähige Windkrafträder, das so genannte „Repowering“, für den besten Weg, um den Anteil erneuerbarer Energien in Möhnesee zu steigern.

Die CDU hat mit ihrrem Antrag auf Änderung der Tagesordnung für die öffentliche Diskussion des Verkaufs im Planungsausschuss gesorgt. Beschlossen wurde, daß ein Verkauf des Grundstücks für Wohnbauzwecke erfolgt. Die 2000 Quadratmeter große Fläche soll aufgeteilt und passend zur Bebauung in der Umgebung mit kleineren Häusern bebaut werden. Auch der Baumbestand entlang des Radweges soll gesichert werden.

Damit folgte die Mehrheit im Ausschuss den Vorschlägen der CDU. Auch SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, den Eingangsbereich zum Park, der über das Gelände führt, im Rahmen der Maßnahme schöner zu gestalten.

Der Antrag der BG, das Grundstück, dessen Ausschreibung sie zunächst zugestimmt hatten, nun doch nicht zu verkaufen, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. „Angesichts der vielen Aufgaben der Gemeinde macht es Sinn, auf dem von der Gemeinde nicht mehr für andere Zwecke benötigten Grundstück Wohnraum zu schaffen,“ betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt in der Sitzung Ende September.