CDU schlägt Verbesserungen zur Senkung des geplanten Defizits vor

3. Dezember 2019

In den Beratungen des Gemeindehaushaltes für 2020 haben die CDU-Mitglieder einige Verbesserungen vorgeschlagen, um das Defizit im Gemeindehaushalt zu reduzieren. Kämmerer Günter Wagner hatte zunächst ein Minus von 1,85 Millionen Euro für 2020 geplant.

Für die CDU ist dieses Minus allerdings nicht akzeptabel. Nachdem die Gemeinde von 2015 bis 2018 Überschüsse erzielt hat und auch 2019 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird, soll bei vorsichtiger Planung 2020 nun ein Defizit von deutlich unter 1,5 Millionen Euro angestrebt werden. Daher werden nun zwei neue Stellen in der Verwaltung erst später besetzt, die Entwicklung der Einkommenssteueranteile der Gemeinde realistischer angesetzt und ein internes Investitionsvorhaben der Verwaltung ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Zusammen mit kleineren Maßnahmen und höheren Mittelzuweisungen des Landes dürfte das geplante Defizit so etwa 500.000 Euro niedriger liegen als im ersten Planentwurf vorgesehen.

Unverändert bleiben die Sätze der Grund- und Gewerbesteuer. Seit 2012 haben CDU und BG keiner Steuererhöhung mehr zugestimmt, obwohl insbesondere die SPD im Gemeinderat dies mehrfach durchsetzen wollte. Damit bleibt Möhnesee im landesweiten Vergleich der Steuersätze auch 2020 auf einem bürgerfreundlich niedrigen Niveau.

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