CDU will effektivere Kontrolle von Gemeindebauten

Bürgermeister hat frühzeitige Warnungen ignoriert/ Einsparungen gefordert

Die Kostenüberschreitungen beim Rathausbau beschäftigen in dieser Woche den erweiterten Vorstand der Möhneseer CDU. Die Christdemokraten berieten dazu in Völlinghausen. Dabei war man sich einig, daß in Zukunft Fehler wie beim Rathausumbau angesichts der umfangreichen Investitionsvorhaben der Gemeinde auf jeden Fall vermieden werden müssen. Über geeignete Maßnahmen wird der Rat am kommenden Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren. Zuvor findet bereits am Montag eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Baukostenüberschreitungen statt, die CDU-Planungsausschussvorsitzender Ferdi Eickhoff beantragt hat.

Der Parteivorsitzende Michael Grabs gab zunächst einen Ausblick auf die Vorbereitungen der Partei auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren. Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Honsel berichtete über die Dorfentwicklungspläne in Völlinghausen.

Die Versäumnisse bei der Umsetzung des Rathausumbaus, die nun offenkundig werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt. Die Verwaltung habe eineinhalb Jahre gebraucht, ehe nach dem Architektenwettbewerb und dem entsprechenden Beschluss des Rates der Bauantrag für den Rathausumbau gestellt wurde. Bis Mehrkosten erkannt und dem Rat offengelegt wurden, habe es sogar zwei Jahre gedauert. Dabei sei auch „nur von 20-30 Prozent“ gesprochen worden. Die tatsächliche Verdoppelung der Baukosten hat die Verwaltung wiederum erst Monate später eingeräumt. Obwohl es immer wieder Nachfragen der Ratsfraktionen nach dem Stand der Planungen gegeben habe, sei kein Hinweis auf die finanziellen Risiken erfolgt. Lediglich fehlende Kapazitäten der Bauwirtschaft seien als Verzögerungsgrund genannt worden. „Kein privater Bauherr geht so sorglos mit einem so wichtigen Projekt um“ kritisierte Weigt.

Ziel der CDU ist nun vor allem, bei zukünftigen Investitionen solche Kostendesaster zu vermeiden. „Der Rat hat eine Reihe dringender Bauvorhaben wie die Erweiterung der Schulen um Ganztagsbetreuung und Mensa, einen neuen Kindergarten, den Hallenbadbau sowie Feuerwehr- und der Sportplatzmodernisierung beschlossen. Diese Investitionen müssen im vorgegebenen Finanzrahmen bleiben. Das ist ja auch bei früheren Projekten wie den Regionale-Bauten gelungen ist,“ betont Weigt.

Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass Bürgermeister und Bauamtsleitung konkrete Vorschläge der CDU und der BG für eine Anpassung der Rathausorganisation an die gestiegenen Anforderungen in den vergangenen drei Jahren mehrfach abgelehnt haben. Hier sei nun endlich entschlossenes Handeln des Bürgermeisters gefordert.

Steuererhöhungen wird es wegen der gestiegenen Rathauskosten allerdings nicht geben. „Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Da wird die CDU vor einer Neuregelung sicher keiner Erhöhung zustimmen“ stellte Weigt klar. Der Parteivorstand erwartet stattdessen Einsparvorschläge der Verwaltung.

Bei Rückfragen: Hans-Jürgen Weigt, Tel. 0170-2457566

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