Konjunkturpaket eröffnet der Gemeinde neue Spielräume

8. Juni 2020

Zu einer außerordentlichen Sitzung trifft sich die CDU-Ratsfraktion am Montag. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zu den wirtschaftlichen Folgen der Infektionswelle und die aktuelle Verkehrsproblematik sind Themen der Sitzung, an der auch Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Verkehrslärm teilnehmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung auf Antrag der CDU beschlossen, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben und im Verkehrsausschuss über Tempo 50 rund um den See und auf der Forststraße zu beraten. Zusätzlich will die CDU realisierbare bauliche Maßnahmen wie einen neuen Kreisverkehr in Stockum erörtern. Deutlich mehr Planungssicherheit für die Gemeinde bringen die Beschlüsse der Bundesregierung in dieser Woche. Ausfälle bei der Gewerbesteuer werden von Bund und Land kompensiert, Investitionen unterstützt und Soziallasten in Teilen übernommen. Das gibt der Gemeinde nach Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten, um Bürgern und Betrieben vor Ort bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen: „Möhnesee hat seit Jahren vorsichtig gewirtschaftet und steht trotz der Krise finanziell solide da. Deshalb können Familien etwa durch die weitere Aussetzung der Kita-Beiträge unterstützt werden. Auch die Tourismus-Abgabe könnte 2020 ausgesetzt werden, um die örtlichen Betriebe zu entlasten.“ Dazu will die CDU kommende Woche konkrete Vorschläge erarbeiten, über die der Rat in der nächsten Sitzung am 25.Juni noch vor der Sommerpause entscheiden soll.

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