Kritik am Gemeindehaushalt 2022

Die CDU kritisiert die konfuse Investitionsplanung im neuen Gemeindehaushalt. Sie fordert von der Bürgermeisterin eine klare Priorisierung der wichtigen Projekte. Auch soll die weitere Nutzung der ehemaligen Feuerwehrhäuser in Wippringsen und Büecke im Haushaltsplan abgesichert werden.
„Die Fertigstellung des Hallenbades, Planungsfortschritte bei den Feuerwehrstandorten in Körbecke und Günne und vor allem der Neubau für die Ganztagsbetreuung und die neue Mensa am Schulzentrum haben absolute Priorität. Hier muss es in diesem Jahr endlich weiter gehen“ fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende Birgit Honsel.
Die Verwaltung hatte in dem im Dezember vorgelegten Haushaltsplan 2022 zahlreiche Investitionsvorhaben veranschlagt, die zu Ausgaben von weit über 13 Millionen Euro in diesem Jahr geführt hätten. Dies wäre ein vielfaches der üblichen getätigten Investitionen der Gemeinde in den letzten Jahren.
„Unrealistisch und personell wie finanziell eine übertriebene Belastung für die Gemeinde,“ stellt Honsel dazu fest. Für die Hauptausschuss-Sitzung am Donnerstag hat die Gemeinde nun einen überarbeiteten Investitionsplan vorgestellt, der zahlreiche Anregungen der CDU aufgenommen hat. 6,3 Millionen Euro sollen 2022 ausgegeben werden. Ein ähnliches Niveau ist für die folgenden Jahre vorgesehen. Doppelt veranschlagte Planungskosten und Fahrzeuganschaffungen wurden gestrichen, Baumaßnahmen nach dem Bedarf zeitlich gestaffelt. Honsel begrüßt die wesentlich realitätsnähere Planung.
Einige Projekte stoßen allerdings weiter auf Unverständnis. So soll ein Raum, der mit der Rathausmodernisierung vor vier Jahren neu gebaut wurde, nach Ideen der Bürgermeisterin schon wieder für 40.000 Euro umgebaut werden. Die CDU will das Geld lieber für neue Bürgertreffpunkte in Bücke und Wippringsen einsetzen.
Der Technik-Ausschuss-Vorsitzende Michael Grabs betont die „einmalige Chance, die frei gewordenen Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen für die Bürgergemeinschaften herzurichten.“ Entsprechende Initiativen haben sich in beiden Ortsteilen bereits formiert. „Statt teurer Umbauten im Rathaus, die keinen Zuwachs an Bürofläche bringen, wird mit dem Erhalt und neuer Nutzung der ehemaligen Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen sehr viel mehr für die Möhneseer Bürger erreicht.“

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