Gewerbegebiete fehlen

Seit Jahren fordert die CDU die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Möhnesee. Wir müssen unseren Kindern qualifizierte Arbeitsplätze und unseren Betrieben Erweiterungsmöglichkeiten bieten. Die Gespräche der Verwaltung blieben bisher ohne Ergebnis, was zum Teil auch an überzogenen Forderungen der angesprochenen Grundeigentümer lag. Hier wartet eine Aufgabe auf die neue Bürgermeisterin, die endlich angegangen werden muss. Im September 2020 wird gewählt.

Planungen für Delecke noch nicht optimal

Dorfentwicklungskonzepte für Günne, Delecke und Völlinghausen wird das Bild der Dörfer in den nächsten Jahren verändern. Die Maßnahmen in Günne kommen gut voran und die Planungen in Völlinghausen nehmen mit breiter Bürgerbeteiligung Formen an. In Delecke sieht die CDU jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Michael Grabs, Vorsitzender des Gemeindeverbandes, fordert bessere Detaillösungen: „Die Weiterentwicklung in Delecke ist wünschenswert. Allerdings müssen die Maßnahmen zu einer Verbesserung der Verkehrssituation und zu einer Entlastung der Bürger vor allem an den verkehrsreichen Wochenenden führen.“

Handlungsbedarf in Körbecke

Gutachter, Gewerbetreibende und die CDU haben gewarnt. Ohne zentrumsnahe neue Einkaufsmärkte und ausreichende Parkplätze drohen Leerstände und Ladensterben. Die Argumente wurden in Bürgerversammlungen, Presseartikeln und Informationsbroschüren vorgetragen.

Beim Ratsbürgerentscheid fand sich dennoch keine Mehrheit.

Konsequenz:

• Das HdG wird erhalten und umgebaut, was am Ende die Gemeinde einen Millionenbetrag kosten wird.
• Dort, wo die CDU eigentlich die fertigen Planungen für ein neues Wohngebiet unterstützt hat, verzögert sich der Bau des Einkaufsmarktes weiter.
• Im alten Körbecker Ortskern drohen weitere Geschäfte zu schließen.

Nun gilt es, neue Perspektiven für die Ortsmitte zu finden.

Bürgermeisterkandidatin Birgit Honsel

Haushaltsrede 2018 Birgit Honsel

Gemeinsam nach Lösungen zu suchen…

Schöne Grüße von unserem Fraktionsvorsitzenden aus Valparaiso auf seiner Panamerika Tour langsam wieder auf Kurs gen Weihnachten in der Heimat.

Und so finde ich mich der Aufgabe gegenübergestellt, die heutige Rede für die CDU Fraktion halten zu dürfen.

JA –eine Haushaltsrede. Da werden große Worte erwartet. Die sind allerdings bei den großen Projekten, die wir uns für die Gemeinde Möhnesee vorgenommen haben sicherlich angebracht.

Diese Projekte prägen maßgeblich unseren Haushalt und das sicher noch für mehrere Jahre. Aber in WAS investieren wir denn:

• Das Hallenbad: Wir sind und waren uns immer einig, dass eine See-Gemeinde in der Lage sein sollte, ihre Kinder zu Schwimmern auszubilden.
• Die Mensa und OGGS: die Übermittagsbetreuung der Grundschule und Sekundarschule findet an allen Standorten immer mehr Zuspruch. Eine Gemeinde zu sein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und ermöglicht, macht mich stolz – aber diese Tatsache stellt doch für alle geplanten und realisierten Baugebiete auch ein positives Standort Kriterium dar
• Die neue KiTa Flohzirkus: Kreisweit haben wir vor einigen Jahren noch Gruppen geschlossen, einiges abgefangen durch Umwandlung in U3 Plätze. Sinkende Kinderzahlen – auf der Seite der Statistik war Möhnesee nie! Aber den Trend zu steigenden Kinderzahlen und somit eine erhöhte KiTa Platz Nachfrage bekommen wir voll zu spüren. Solch ein Luxus Problem sollten wir gerne und zügig angehen. Aber – in Summe haben wir haushaltstechnisch einen gewaltigen und sicher auch grenzwertigen Berg vor uns. Ich bin durchaus noch hoffnungsvoll, dass bei den zahlreichen Fördertöpfen, die sich allerorts auftun, der ein oder andere Brocken der finanziellen Erleichterung doch noch fallen wird.

Im Moment steht sicherlich das Hallenbad am meisten im Fokus.

Das hat bekannter Weise schon für viele berechtigte und in der Sache und wegen des enormen Finanzvolumens auch angebrachte und gebotene Diskussionen geführt. Es sorgt allerdings schon langsam wegen kaum sichtbarer Fortschritte mancherorts für Unmut. Aber nichts desto trotz bitte ich darum, den Bagger lieber eine Woche länger warten zu lassen, als eventuell absehbare Fördermöglichkeiten zu verwirken.

Aber neben all den Großbaustellen in Körbecke möchte ich auch den Blick auf getätigte und geplante Investitionen rechts und links von Körbecke lenken:

Das Aufgabengebiet SCHULE stellt sicher einen bedeutsamen Kostenfaktor dar. Gemeinde übergreifende Ausgaben sind die nicht geringen unerheblichen konsumtiven Kosten und auch die im Haushalt 2019 eingeplanten Investitionen – neben den Neubau Plänen – im 6 stelligen Bereich.

Darüber hinaus sind wir in Günne, Delecke und Völlinghausen mit DIEKs auf dem Weg, dringend notwendige Planungs- und Veränderungsprozesse anzustoßen. In Günne ist schon die Umsetzung mit der Gestaltung des Dorfplatzes und der Straße „Im Grund“ fast auf der Zielgeraden.

Dann ist wie in den letzten Jahren ein nicht unerheblicher Investitionsbedarf bei der FEUERWEHR zu verzeichnen. Ringen wir noch um die Standortfrage beim geplanten neuen Gerätehaus Büecke/Wippringsen, stehen in Völlinghausen schon die Bagger und machen bei der Erweiterung für ein weiteres Fahrzeug sichtbare Fortschritte. Fahrzeuge, Sirenen, Gerätehäuser und Ausstattung stehen und standen ebenso auf dem Investitionsplan. Allerdings wundere ich mich doch bei all den Investitionen in Höhe von gut mehr als 1 Million Euro für 2019 über den am Samstag zitierten eng geschnallten Gürtel, an dem die böse Politik mal wieder schuld ist? Zum einen sehe ich die starken Einschnitte so nicht und dann die vermeintliche Schuldfrage…. Solch eine Darstellung dient wahrlich nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit – sollten doch Verwaltung und Politik gemeinsam, verantwortungsvoll die Ausgaben beschließen und dabei – soweit ich weiß – steht der Bürgermeister auch nicht als unbeteiligter Zuschauer daneben ……

Aber weiter mit dem Blick auf getätigte und geplante Investitionen:

So wurden Wirtschaftswege ausgebaut, der Hochwasserschutz in Neuhaus verstärkt, Kanäle saniert und es gab es auch noch zahlreiche fällige Straßenbaumaßnahmen. Die Anliegerbeteiligung an deren Kosten steht im Moment durch den Bund der Steuerzahler massiv in der Kritik. Sicherlich ist von Seiten der Gemeinde Möhnesee der abwartende Blick nach Düsseldorf angebracht, aber auch hier an der Möhne ist das Echo auf die Unterschriftenliste vom Bund der Steuerzahler groß und wir sollten nicht unterschätzen, dass zahlreiche Bürger selbst schon nach Soest schielen, wo diese Anliegerkosten erstmal auf Eis gelegt sind.

Ich möchte da auf gar keinen Fall auf der Zielgeraden der jetzigen Haushaltsberatungen ein neues Fass aufmachen, aber ich möchte an uns alle appellieren, in der Sache gemeinsam eine Lösung anzustreben und mit Bedacht, Bürgerwillen und „Kämmerer Not“ auszuloten.

Beratungen dazu sollten wir uns für das nächste Jahr auf die Agenda setzen.

Gestatten Sie mir doch noch einige Worte zum Flohzirkus und HDG: Die CDU stand mit anderen Fraktionen hier im Rat sicherlich für eine andere Planung ALDI / HDG . Wir haben uns nach dem Bürgervotum aber gemeinsam daran gemacht, eine Lösung für die Platzprobleme von Schulen und Kitas – das eben auch unter Einbeziehung des Raumangebots HDG zu finden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass gerade ich wenig begeistert davon bin, dass der Flohzirkus sich so deutlich für den Standort HDG ausgesprochen hat, was sich dann letztendlich im Ratsbeschluss für eben den Standort HDG niedergeschlagen hat. Aber deshalb die Planung dort abzulehnen kommt uns nach den demokratischen Spielregen nicht in den Sinn. Daher möchte ich ebenso an alle Fraktionen, Bedenkenträger, Befürworter und Kritiker appellieren, die Planungen konstruktiv voranzubringen: Unser Luxusproblem – viele Kinder – braucht ab August dringend eine tragfähige umgesetzte Lösung!

Aber die leider mal wieder entstandene Zeitnot sollte nicht zu konzeptionslosem Handeln führen. Die CDU Fraktion hat schon -wie eigentlich Partei übergreifend der gesamte Schul- und Kultur Ausschuss – mehrmals angemahnt, dass sowohl für die langfristige Nutzung als auch für die Nutzung während der Planungs- und Bauphase ein solides Gesamtkonzept hinter den anfänglich provisorischen Maßnahmen für den drängenden August Termin stehen muss.

Ich möchte einmal den Dalai Lama zitieren, der sagte:

„Wenn wir nicht zusammenarbeiten,    werden wir für unsere Probleme keine Lösungen finden“.

Und ich finde, dass es uns allen gut ansteht bei allen Projekten und Aufgaben gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Abschließend möchte ich mich bei meinen Fraktionskollegen, unseren sachkundigen Bürgern, die alle an vielen Abenden sehr aktiv und sehr konstruktiv an Fraktionssitzungen teilgenommen haben, bedanken für die geleistete Arbeit.

Ebenfalls möchte ich aber auch unserem Beigeordneten und Kämmerer Günter Wagner und seinem Team meinen Dank aussprechen für das Mammutwerk Haushalt 2019 und die zahlreichen immer offen geführten Gespräche dazu. Ebenso danke ich allen Mitarbeitern der Fachbereiche, die mit uns die wahrlich schweren und komplexen Projekte angehen und bei denen wir für alle dummen und weniger dummen Fragen immer ein offenes Ohr gefunden und fachlich gute Diskussionen geführt haben.

In diesem Sinne ein großes DANKE an alle Mitstreiter hier im Rat und ich wünsche uns auch im nächsten Jahr weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

CDU will effektivere Kontrolle von Gemeindebauten

Bürgermeister hat frühzeitige Warnungen ignoriert/ Einsparungen gefordert

Die Kostenüberschreitungen beim Rathausbau beschäftigen in dieser Woche den erweiterten Vorstand der Möhneseer CDU. Die Christdemokraten berieten dazu in Völlinghausen. Dabei war man sich einig, daß in Zukunft Fehler wie beim Rathausumbau angesichts der umfangreichen Investitionsvorhaben der Gemeinde auf jeden Fall vermieden werden müssen. Über geeignete Maßnahmen wird der Rat am kommenden Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion diskutieren. Zuvor findet bereits am Montag eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Baukostenüberschreitungen statt, die CDU-Planungsausschussvorsitzender Ferdi Eickhoff beantragt hat.

Der Parteivorsitzende Michael Grabs gab zunächst einen Ausblick auf die Vorbereitungen der Partei auf die Kommunalwahlen in zwei Jahren. Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Honsel berichtete über die Dorfentwicklungspläne in Völlinghausen.

Die Versäumnisse bei der Umsetzung des Rathausumbaus, die nun offenkundig werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Weigt. Die Verwaltung habe eineinhalb Jahre gebraucht, ehe nach dem Architektenwettbewerb und dem entsprechenden Beschluss des Rates der Bauantrag für den Rathausumbau gestellt wurde. Bis Mehrkosten erkannt und dem Rat offengelegt wurden, habe es sogar zwei Jahre gedauert. Dabei sei auch „nur von 20-30 Prozent“ gesprochen worden. Die tatsächliche Verdoppelung der Baukosten hat die Verwaltung wiederum erst Monate später eingeräumt. Obwohl es immer wieder Nachfragen der Ratsfraktionen nach dem Stand der Planungen gegeben habe, sei kein Hinweis auf die finanziellen Risiken erfolgt. Lediglich fehlende Kapazitäten der Bauwirtschaft seien als Verzögerungsgrund genannt worden. „Kein privater Bauherr geht so sorglos mit einem so wichtigen Projekt um“ kritisierte Weigt.

Ziel der CDU ist nun vor allem, bei zukünftigen Investitionen solche Kostendesaster zu vermeiden. „Der Rat hat eine Reihe dringender Bauvorhaben wie die Erweiterung der Schulen um Ganztagsbetreuung und Mensa, einen neuen Kindergarten, den Hallenbadbau sowie Feuerwehr- und der Sportplatzmodernisierung beschlossen. Diese Investitionen müssen im vorgegebenen Finanzrahmen bleiben. Das ist ja auch bei früheren Projekten wie den Regionale-Bauten gelungen ist,“ betont Weigt.

Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass Bürgermeister und Bauamtsleitung konkrete Vorschläge der CDU und der BG für eine Anpassung der Rathausorganisation an die gestiegenen Anforderungen in den vergangenen drei Jahren mehrfach abgelehnt haben. Hier sei nun endlich entschlossenes Handeln des Bürgermeisters gefordert.

Steuererhöhungen wird es wegen der gestiegenen Rathauskosten allerdings nicht geben. „Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Da wird die CDU vor einer Neuregelung sicher keiner Erhöhung zustimmen“ stellte Weigt klar. Der Parteivorstand erwartet stattdessen Einsparvorschläge der Verwaltung.

Bei Rückfragen: Hans-Jürgen Weigt, Tel. 0170-2457566

Antrag zur Verkehrs- und Parkplatzsituation

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Der Antrag:

Schluss mit dem Bus

CDU Möhnesee befürwortet Ende des Bücherbusses / „In zeitgemäße Leseförderung investieren“Möhnesee. „Bücher lesen, statt Bücher fahren. Das Geld lässt sich besser für eine moderne Leseförderung einsetzen“, sind sich CDU Vorsitzender Michael Grabs, stellv. Bürgermeisterin Birgit Honsel, Kreitagsabgeordneter Bernhard Schladör und JU-Kreisvorsitzender Maximilian Wulf einig..

Wir werben seit längerer Zeit für die Abschaffung des Bücherbusses, weil bei jährlichen Kosten von 300.000 Euro und 2917 Personen, die einen Büchereisausweis besitzen, nur 1 % der Bürger im Kreis Soest erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind das unverhältnismäßige Ausgaben, die nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugutekommt. Die Kosten zahlen aber alle Bürger im Kreis!“ Aus diesen Gründen wirbt die CDU Möhnesee für ein „Nein“ beim anstehenden Bürgerentscheid – der Betrieb des Bücherbusses soll nicht wieder aufgenommen werden. Zu den jährlichen Kosten kommen die rund 500.000 Euro für die Neuanschaffung des Busses, die nur zu einem Teil förderfähig sind und sich somit auf ca. 450.000 Euro belaufen. Diese Ausgaben sollten besser in eine Unterstützung der bereits vorhandenen zahlreichen Maßnahmen zur Förderung der Lesekompetenz fließen. 

Neben den Kosten spricht auch das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger gegen den Bücherbus. „Man muss die Digitalisierung als neue Möglichkeit wahrnehmen, denn alles wird digitaler und flexibler, auch das Bücherausleihen.“ So gibt es das Portal „onleihe24“. Kunden der Stadtbibliotheken aus Lippstadt, Soest, Warstein, Werl und Wickede können hierüber bereits E-Books und zahlreiche andere Medien ausleihen. Der Kreis Soest sollte hier die Möglichkeiten prüfen, diesem Portal beizutreten und die Leistungen auch allen anderen Bürgern im Kreisgebiet anzubieten. 

Leseförderung ist für die CDU Möhnesee wichtig! Deshalb werben wir für eine Unterstützung der 27 Büchereien und zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen durch Städte und Gemeinden. Ebenso sollte der Umgang mit eBooks geschult (z. B. VHS) und Büchereien bei der Anschaffung von eBooks unterstützt werden. Da Möhnesee ebenfalls über eine eigene Bücherei im Haus des Gastes verfügt, hält die CDU Möhnesee eine anteilige Verwendung der Gelder aus dem Kreisetat für eine Unterstützung dieser Einrichtung für sinnvoller. „Die Menschen zu den Büchern, nicht die Bücher zu den Menschen bringen“ lautet das Motto.

Bei Rückfragen: Maximilian Wulf, Tel. 0151- 28007474

Uferbebauung: Antrag an Verwaltung